Abwassergebühren Weissach will Millionenverluste reinholen

Von Florian Mader 

Der Gemeinderat erhöht die Gebühr. Warum war das Schmutzwasser zuvor so günstig?

In Weissach müssen die Bürger künftig mehr fürs Abwasser bezahlen. Foto: Umweltbundesamt
In Weissach müssen die Bürger künftig mehr fürs Abwasser bezahlen. Foto: Umweltbundesamt

Weissach - Dass die Abwassergebühren in Weissach rekordmäßig günstig sind, war weithin bekannt. Die Rechnung dafür hat der Gemeinderat diese Woche nun schwarz auf weiß auf den Tisch bekommen. 722 000 Euro Verlust bleiben zum Beispiel aus dem Jahr 2010 an der Gemeindekasse hängen. 327 000 Euro Verlust waren es immerhin 2013 noch, 211 000 Euro Verlust in 2015.

Damit ist von Januar 2019 an Schluss. Die Gebühr für den Kubikmeter Abwasser erhöht der Gemeinderat von 1,35 auf 2,32 Euro. Zwischen 100 und 150 Euro Zusätzlich wird der durchschnittliche Haushalt damit berappen müssen.

Auf Kosten der kommenden Generationen?

Unumstritten war dieser Beschluss keineswegs. Denn der Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) will mit den höheren Gebühren nicht nur kostendeckend arbeiten, sondern auch Verluste aus den früheren Jahren ausgleichen. Das ist laut dem baden-württembergischen Kommunalabgabengesetz nämlich möglich – jedenfalls, was die Verluste der vergangenen fünf Jahre anbelangt. „Ich möchte in Erinnerung rufen, wie häufig wir über das strukturelle finanzielle Defizit der Gemeinde diskutieren“, erklärte Kämmerin Karin Richter den Gemeinderäten. Ohne die Verrechnung der Verluste hätte der Gemeinderat die Abwassergebühr nur auf 1,54 Euro erhöhen müssen. „Wenn Sie das so beschließen, dann leben wir dauerhaft auf Kosten der kommenden Generationen“, sagte Richter. Zwar habe Weissach derzeit noch viel Geld auf dem Sparbuch, das aber schmelze dahin.

Das war vor wenigen Jahren noch völlig anders. Umstritten war daher, wie die niedrigen Gebühren aus der Vergangenheit zu bewerten sind. Von 1997 stammt die letzte, größere Neuberechnung. Erhöht wurden die Abwassergebühren zuletzt im Januar 2012 – um magere 20 Cent. Auf 2,35 Millionen Euro haben sich damit seit 2010 die Verluste summiert, die durch Zuschüsse aus der Gemeindekasse haben ausgeglichen werden müssen.

Töpfer spricht von „wirklichem, wirtschaftlichem Schaden“

Scharfe Formulierungen wählte da der Bürgermeister: „Die Gemeinde ist ihrer Aufgabe nicht nachgekommen“, griff Daniel Töpfer seine Vorgängerin Ursula Kreutel an. Der Kommune sei ein wirklicher, wirtschaftliche Schaden entstanden. Dabei sehe das Gesetz – so seine Lesart – vor, dass Gebühren, wie die der Abwässer, kostendeckend sein müssen.

Anders sehen das Gemeinderäte, die schon damals im Amt waren. Es sei doch klar gewesen, dass der niedrige Abwasserpreis nicht kostendeckend war, sagte etwa Susanne Herrmann (Unabhängige Liste). „Aber wir haben uns bewusst dafür entschieden, weil die Gemeinde viel Geld hatte.“ Ähnlich erinnert sich Karin Häcker (Bürgerliste). „Wir haben das gemacht, weil es uns gut ging“, sagte sie. Zudem sah sie die Anpassung um einen Sprung auf einmal kritisch. „Das ist mir viel zu kurzfristig“, erklärte Häcker, die die neuen Gebühren am Ende als einzige Rätin ablehnte.

Daniel Töpfer kritisierte die Gemeinderätin für diese Aussage. „Sie sind für das Wohl und Wehe der Gemeinde verantwortlich“, antwortete er. Wenn der Gemeinderat die Gebühren nicht, so wie es das Gesetz vorsehe, kostendeckend gestalte, stelle sich für ihn die Frage der Rechtswidrigkeit und der persönlichen Haftbarkeit.




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