Ärger mit Innenministerium NSU-Ausschuss trifft sich am Montag

Von red/dpa/lsw 

Die Stimmung ist schlecht zwischen NSU-Ausschuss und baden-württembergischem Innenministerium. Am Montag will Ausschussvorsitzender Drexler klären, wie künftig mit nicht-öffentlichen Informationen umgegangen wird.

Wolfgang Drexler ist Vorsitzender im NSU-Ausschuss. Foto: dpa
Wolfgang Drexler ist Vorsitzender im NSU-Ausschuss. Foto: dpa

Stuttgart – Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will sich am Montag mit dem Vorwurf beschäftigen, dass nicht-öffentliche Informationen aus dem Gremium an Ermittlungsbehörden gelangten. Dazu sei eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler am Donnerstag in Stuttgart. Es müsse geklärt werden, welche Schlüsse das Gremium aus den Vorgängen ziehe.

Im Zentrum steht ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Polizisten eingeleitet worden war, der sich in einem Brief an Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) kritisch zum Aufklärungswillen der Behörden im NSU-Komplex geäußert hatte. Das Disziplinarverfahren hatte einen heftigen Krach zwischen dem NSU-Ausschuss und dem Innenministerium ausgelöst, da nicht-öffentliche Informationen aus dem Ausschuss die Grundlage für die Einleitung des Verfahrens waren. Sie waren allen Anzeichen nach über die Regierungsvertreter in dem Landtagsgremium an die Vorgesetzten des Polizisten gelangt.

Deckname „Erbse“

Jetzt wurde ein weiterer Fall bekannt, bei dem nicht-öffentliche Informationen weitergegeben worden sein sollen. Dabei geht es um einen Mann, der beim Verfassungsschutz mit dem Decknamen „Erbse“ geführt worden war. „Erbse“ hatte im Ausschuss ausgesagt, er habe bereits 2003 einen Verfassungsschutzmitarbeiter über die Existenz einer rechtsterroristischen Organisation namens NSU informiert.

Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten „Erbse“ später zu Angaben befragt, die sie nur aus dem Ausschuss hätten haben können, hieß es am Donnerstag. Ein Landtagssprecher sagte am Abend, es sei mittlerweile klar, dass das BKA die Informationen vom Landeskriminalamt bekommen habe - und dieses wiederum vom Innenministerium, das Vertreter im Untersuchungsausschuss sitzen hat.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Verbindungen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in den Südwesten und mögliches Behördenversagen betrachten.

Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Im Zentrum steht ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Polizisten eingeleitet worden war, der sich in einem Brief an Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) kritisch zum Aufklärungswillen der Behörden im NSU-Komplex geäußert hatte. Das Disziplinarverfahren hatte einen heftigen Krach zwischen dem NSU-Ausschuss und dem Innenministerium ausgelöst, da nicht-öffentliche Informationen aus dem Ausschuss die Grundlage für die Einleitung des Verfahrens waren. Sie waren allen Anzeichen nach über die Regierungsvertreter in dem Landtagsgremium an die Vorgesetzten des Polizisten gelangt.

Derzeit geht der Ausschuss einem weiteren Verdacht der Weitergabe von nicht-öffentlichen Informationen nach. Dabei geht es um einen Mann, der beim Verfassungsschutz mit dem Decknamen „Erbse“ geführt worden war. Dieser hatte im Ausschuss ausgesagt, er habe bereits im Jahr 2003 einen Verfassungsschutzmitarbeiter über die Existenz einer rechtsterroristischen Organisation namens NSU informiert. Beamte des Bundeskriminalamtes hätten „Erbse“ später zu Angaben befragt, die sie nur aus dem Ausschuss hätten haben können, hieß es am Donnerstag.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Verbindungen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in den Südwesten und mögliches Behördenversagen betrachten.