In Burladingen auf der Schwäbischen Alb revoltieren die Gemeinderäte. Harry Ebert, der erste und einzige AfD-Bürgermeister im Land, blockiere konstruktive Kommunalpolitik, klagen sie. Sie wollen ihn loswerden – doch das gestaltet sich schwierig.
Burladingen - Die Frau, die sonst so zurückhaltend in ihrer Wortwahl ist, kann ihre Wut kaum unterdrücken. „Zum wiederholten Mal missbrauchen Sie das Amtsblatt, um ihre persönliche Sicht kundzutun, das hat Methode“, sagt Dörte Conradi in Richtung Bürgermeister. Sie ärgert sich über einen hämischen Artikel, in dem der Gemeinderat angegriffen wird. Die CDU-Rätin arbeitet tagsüber als Ministerialdirigentin im baden-württembergischen Kultusministerium und sitzt abends ehrenamtlich im Gemeinderat von Burladingen. Vorne am Eingang verschanzt sich an diesem Donnerstag nur wenige Tage vor der Kommunalwahl Bürgermeister Harry Ebert hinter fünf Monitoren. Der Mann mit den grauen Stoppelhaaren ist wortkarg, der 58-Jährige schaut abwechselnd an die Decke und auf sein Handy. „Vielen Dank“, sagt er zu Dörte Conradi – sonst nichts.
Mit Harry Ebert ist die 12 000-Einwohner-Stadt auf der Schwäbischen Alb zur Hochburg der AfD geworden. Als parteiloser Kandidat schaffte er es vor 20 Jahren an die Spitze des Rathauses, vor zwei Jahren trat er den Rechtspopulisten bei, als erster AfD-Bürgermeister im Land. Damit hätten die Probleme begonnen, kritisieren die Gemeinderäte. Die Fronten seien verhärtet, konstruktive Kommunalpolitik ginge schon lange nicht mehr. „Das Verhältnis zum Bürgermeister ist vollkommen zerrüttet“, sagt die CDU-Gemeinderätin Dörte Conradi. Sie wünscht sich eine Abwahlmöglichkeit des Rathauschefs, wie sie andere Bundesländern haben. „Herr Ebert ist ein Verhinderer, er arbeitet gegen den Gemeinderat“, sagt auch Alexander Schülze von den Freien Wählern. Beide sind als Fraktionschefs zurückgetreten, als Ebert sich als AfD-Mann outete und im Amtsblatt sowie auf Facebook mit fremdenfeindlichen Äußerungen loslegte.
Doch das Innenministerium von Baden-Württemberg wehrt ab. Eine Gesetzesänderung sei angesichts der geringen Zahl an Fällen nicht geplant, sagt der Sprecher des Ministeriums und verweist auf Paragraf 128 der Gemeindeordnung. Dieser regelt die vorzeitige Beendigung der Amtszeit. Dort heißt es: „Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.“
Tätig werden müsse die Rechtsaufsichtsbehörde, also zunächst das Landratsamt oder das Regierungspräsidium. Schon seit Jahren beschäftigt die Causa Ebert Günther-Martin Pauli, den Landrat im Zollernalbkreis. Auch er sieht, dass dringend gehandelt werden muss, aber drastische Missstände in der Verwaltung lägen nicht vor. Dieser Paragraf sei noch nie angewandt worden und absolut untauglich. „Es braucht ein Ventil zur Selbsthygiene für Kommunen“, sagt er. Pauli dringt auf eine intelligente Novellierung der Gemeindeordnung, um in eklatanten Situationen auch mal einen Bürgermeister aus dem Sattel heben zu können.
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Für Harry Ebert, früher Polizist, zweimal im Amt wiedergewählt, ist es ungemütlich geworden. Ein Disziplinarverfahren, das der Gemeinderat mit seinen zwei Fraktionen angestrengt hatte, endete mit einer Rüge des Landratsamts. Weil sich die Räte regelmäßig übergangen und schlecht informiert fühlten, haben sie einen Kniff angewandt und die Hauptsatzung geändert. Eberts Freiheiten sind eingeschränkt, der Rat entscheidet mit: in Personalangelegenheiten, bei der Beauftragung von Rechtsanwälten oder bei größeren Zuwendungen etwa an Vereine.
Für ein Treffen mit der Presse habe er keine Zeit, mailt Ebert und beantwortet Fragen nur schriftlich. Im Gemeinderat gebe es einige wenige Querulanten und Wichtigtuer, die das Klima vergifteten. Er selbst sei an einer sachlichen Kommunalpolitik interessiert und habe durchaus vor, bis zum Ende seiner Amtszeit 2023 Rathauschef zu bleiben. „Als Bürgermeister kann man trotz eines solchen Gemeinderates viel bewegen“, schreibt er, „das macht den Reiz des Amtes aus.“
Auf Facebook zieht Ebert seinen eigenen Wahlkampf durch. Er ist Mitglied im AfD-Ortsverband Burladingen, der sich Mitte des vergangenen Jahres gegründet hat und mit einer vierzehnköpfigen Kandidatenliste zur Wahl antritt. „Eine klasse Mannschaft aufrichtiger Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Danke, dass ihr Farbe bekennt“, postet Ebert zwischen Witzen über die Antifa und Beschwerden über „die lokale Lügenpresse“.
Hinter dem Rathaus ist eine Baustelle, hier soll eine neue Mitte entstehen, der Marktplatz ist komplett eingezäunt. Rosa leuchtet am Rand das Ärztehaus mit Apotheke und einer Tagespflege für Senioren. Ein Fünf-Millionen-Euro-Projekt, das zwar wie geplant im April bezogen werden konnte, nur mit dem Auto ist es auf Wochen nicht erreichbar. Eine Seniorin, die mit Rollator als eine der letzten Patientinnen an diesem Abend unterwegs ist, beschwert sich über die Strapaze. Der Investor habe sein Projekt nicht im Griff, kritisierte Ebert den Geschäftsführer der Benevit-Holding, Kaspar Pfister, bereits im Dezember im Amtsblatt: Prompt erhielt er Post von dessen Rechtsanwälten. Eine Unterlassungserklärung, eine Dienstaufsichtsbeschwerde und der Abdruck einer Gegendarstellung im Amtsblatt folgten.
Gemeinderat Schülzle steht am Bauzaun und erklärt, was schiefgelaufen ist. Die Fertigstellung sei verschleppt worden, die Gemeinderäte hätten immer wieder die Einhaltung des Zeitplans angemahnt, sagt der 46-jährige Kreisjugendpfleger. Viel zu wenig sei geschehen, jetzt müssten die Burladinger das ausbaden. „Man hätte wenigstens einen Fußweg zur Apotheke einrichten können“, sagt Schülzle und wirkt resigniert. Er gibt zu, die Tage zu zählen, bis Ebert zurücktritt.
„Seit wir ihn kritisieren, teilt er aus“, sagt der Gemeinderat und erzählt, dass im Januar ein ultrarechter AfD-Ausleger, der Stuttgarter Aufruf, die Stadthalle gebucht hatte. „Wir haben fraktionsübergreifend einen Antrag gestellt und eine neue Nutzungsordnung vorgeschlagen“, berichtet Schülzle. Künftig sollten radikale Gruppierungen die Halle nicht mehr mieten dürfen. „Der Antrag blieb liegen, wir warten immer noch.“
