Das Bundesforschungsministerium treibt Planungen für den Standort voran und lockt den Südwesten mit einem finanziellen Köder.
Stuttgart Ungeachtet der gewichtigen Hinweise auf eine Bevorzugung Nordrhein-Westfalens bei der Vergabe des Standorts für die Batterieforschungsfabrik, treibt das Bundesforschungsministerium (BMBF) den Aufbau der Fabrik am ausgewählten Standort Münster voran. „Wir werden nicht zulassen, dass wir in Zeitverzögerungen kommen“, sagte BMBF-Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas am Montag in Berlin. „Wir lassen uns nicht beirren und werden alle Maßnahmen umsetzen“. In Münster sei bereits eine Planungsgruppe für den Aufbau der Fabrik eingerichtet. -
„Alle Länder gleich behandelt“
Lukas nahm in einer Pressekonferenz im Ministerium auch zu den Recherchen unserer Zeitung Stellung. Wir hatten berichtet, dass NRW vor allen anderen am Wettbewerb teilnehmenden Standorte Informationen zu Raumbedarf und die Liste der Mitglieder der Gründungskommission erhalten hatte. Lukas bestritt den Sachverhalt keineswegs. Er beharrte aber darauf, dass „alle Länder und Standorte gleich behandelt“ worden seien. Das Ministerium habe mit allen teilnehmenden Ländern und Standorten gesprochen „und nach bestem Wissen und Gewissen ihre Fragen beantwortet“. Die Wissensstände hätten sich aber je nach Zeitpunkt der Anfrage geändert. Lukas verwies darauf, dass „kein am Verfahren beteiligter Standort am Kriterium der Raum- und Flächenanforderungen gescheitert ist“.
Sechs Gespräche mit NRW, fünf mit Baden-Württemberg
Lukas präsentierte eine Liste, nach der im Laufe des Wettbewerbs sechs Telefongespräche auf Arbeitsebene mit NRW stattgefunden hätten, fünf Mal gab es Kontakte mit Baden-Württemberg, sechs Gespräche fanden mit Sachsen, je zwei mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen und eines mit Bayern statt. Zu den Inhalten nahm Lukas nicht Stellung. Jeder, der sich an das Ministerium gewandt habe, „habe auch Auskunft bekommen“, sagte er.
Der Staatssekretär kündigte an, dass noch in dieser Woche alle Standorte und Bundesländer, die am Wettbewerb teilgenommen hatten, zu einem Arbeitsgespräch eingeladen werden, in dem das Ministerium eine Gesamtkonzeption der künftigen Batterieforschung in Deutschland vorlegen will. Daraus ergebe sich dann auch, welche Mittel an die Standorte fließen werden, die im Wettbewerb unterlegen waren. Für diese Standorte lägen noch Mittel von „ungefähr hundert Millionen Euro im Topf“, sagte Lukas. Das Gespräch soll noch im Oktober stattfinden. Dabei soll es vorrangig um die Kompetenzen der unterlegenen Standorte in Sachen Recycling und Digitalisierung gehen.
169 Millionen Fördergelder für den Südwesten seit 2008
Lukas sagte, seit dem Jahre 2008 seien 169 Millionen Euro für die Batterieforschung nach Baden-Württemberg geflossen. Im gleichen Zeitraum seien Mittel in Höhe von 102 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Bayern erhielt 64 Millionen Euro.