Bereits mehr als 1000 Städte und Gemeinden fordern mehr Handlungsspielräume bei der Ausweisung von Tempo 30. Nun ist auch Böblingen dabei.
Seit Anfang des Jahres beschäftigt das Thema Tempo 30 Böblingen. Im Januar und Februar hatten neu aufgestellte Schilder in der Innenstadt für heftige Diskussionen gesorgt. Kurzzeitig stand im Raum, sie wieder abzubauen. Schließlich war klar, dass sie bleiben. Erledigt hatte sich das Thema Tempo 30 damit noch nicht, in der jüngsten Gemeinderatssitzung stand es wieder auf der Tagesordnung. Nur, dass es diesmal um einen symbolischen Akt ging, der sich vor Ort zunächst nicht auswirkt: Böblingen tritt der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit bei. Ein entsprechender Antrag der Grünen fand im Gemeinderat eine knappe Mehrheit.
Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, wo sie Tempo 30 ausweisen. Bislang dürfen sie das nur in ganz bestimmten Fällen anordnen – beispielsweise bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen. Denn als Richtgeschwindigkeit gelten innerorts 50 Kilometer pro Stunde.
Der Antrag ist keine Reaktion auf die Schilderdebatte, er wurde bereits im Februar 2022 gestellt. Die Begründung: Die Einrichtung von Tempo 30 werde durch die Straßenverkehrsordnung bundesweit einheitlich geregelt. Das passe aber oft nicht zu den Bedürfnissen vor Ort. „Die Kommunen benötigen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung von lebenswerten öffentlichen Räumen“, schreiben die Grünen.
Als Beispiel nennen sie den Dagersheimer Kindergarten, der etwas nach hinten versetzt zur Goethestraße liegt. Obwohl der Kindergarten nicht direkt an der Straße liegt, hätten sich die Grünen in seiner Umgebung eine reduzierte Geschwindigkeit gewünscht. Auch Anwohner hatten in der Goethestraße Tempo 30 gefordert. Das sei dort nicht möglich, hatte Ordnungsamtsleiterin Gisa Gaietto bei einem Vor-Ort-Termin 2021 erklärt. Es handle sich um eine sogenannte Sammelstraße, die den Verkehr auf die Hauptverkehrsstraße führt. Die Straßenverkehrsordnung sehe dort grundsätzlich Tempo 50 vor.
Bei Erfolg der Initiative Lebenswerte Städte hätten Verkehrsbehörden in solchen Fällen mehr Freiheiten. „Wir haben die Vorlage eingebracht, weil uns das mehr Handlungsspielräume geben würde“, sagte Gaietto in der Gemeinderatssitzung. Konsens darüber, der Initiative beizutreten, herrschte im Gremium jedoch nicht. Mit Stimmen von Grünen, SPD/Linke und Freien Wählern fand der Antrag gerade so die nötige Mehrheit.
Vergangenes Jahr hatte es so ausgesehen, als könnten sich die Forderungen der Initiative erfüllen. Die Straßenverkehrsordnung sollte reformiert und dem Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Gestaltung des Straßenraums mehr Bedeutung beigemessen werden. Doch das zustimmungspflichtige Gesetz scheiterte im Bundesrat. Wie es weitergeht, scheint offen zu sein. Die Initiative Lebenswerte Städte wächst derweil weiter. 2021 wurde sie von sieben Kommunen gestartet. Inzwischen zählt sie 1068 Städte, Gemeinden und Landkreise. Aus der Region sind beispielsweise Herrenberg, Leonberg und Stuttgart Mitglied.
