Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat will nicht warten, bis bundesweit eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird. Angesicht der politischen Dynamik beim Thema Zuwanderung dauere das zu lange, sagt Fraktionschef Alexander Kotz. Stuttgart müsse vorangehen.
Die Ratsfraktion der CDU im Stuttgarter Gemeinderat drückt bei der möglichen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete aufs Tempo. In einem formellen Antrag an die Verwaltung fordert sie die Stadt auf, eine solche Karte „zeitnah in Stuttgart einzuführen“. Dieser Schritt soll die Attraktivität für Geflüchtete, hierher zu kommen, reduzieren, weil dann Geldtransfers in die Heimatländer oder an Schlepper nicht mehr möglich wären.
„Deutschland ist mit seinen hohen Sozialleistungen Anziehungspunkt für Flüchtlinge und Migranten aus der ganzen Welt“, schreibt die Unionsfraktion. Besonders attraktiv sei der Umstand, „dass sie über das monatliche Geld, welches ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, frei verfügen können“. Dies mache es möglich, dass die Geflüchteten Teile des Geldes auch ins Ausland überweisen könnten.
Bei dieser Feststellung beruft sich die Unionsfraktion auf „Schätzungen der Bundesbank bezüglich Geldtransfers ins Ausland“. Danach seien durch Geflüchtete und Migranten im Jahr 2022 etwa „nach Syrien 407 Millionen Euro geflossen, in die Ukraine 360 Millionen Euro, nach Afghanistan 162 Millionen Euro und in den Irak 120 Millionen Euro“, heißt es in dem Antrag. Dabei seien „Überweisungen unter 12 500 Euro“ gar nicht meldepflichtig, weshalb die tatsächlichen Geldflüsse ins Ausland noch „deutlich höher liegen“ dürften, schätzt die CDU-Fraktion.
Da von staatlichem Geld, das ins Ausland fließt, häufig Schlepperbanden bezahlt würden, die den Menschen „den illegalen Weg nach Europa ermöglicht haben und da Überweisungen ins Ausland eine Zweckentfremdung der Asylleistungen darstellen, sehen wir Handlungsbedarf“, betont die Union. Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Migranten, die sich im Asylbewerberleistungsgesetz befinden, „möchten wir dem Problem begegnen“.
Mit diesem Ansinnen entspreche man auch aktuellen Umfragen, aus denen deutlich werde, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land mit „überwältigender Mehrheit eine restriktivere Asylpolitik fordern“. Die Union glaubt auch, dass eine Bezahlkarte ohne große Probleme eingeführt werden könnte. Als Beispiel wird der Landkreis Greiz in Thüringen genannt. Dort habe man „ohne großen bürokratischen und finanziellen Aufwand Bezahlkarten für Menschen eingeführt, die sich im Asylbewerberleistungsgesetz befinden“. Die Prepaidkarten würden dort mit Geld aufgeladen, das den Flüchtlingen und Migranten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, abzüglich von 100 Euro Taschengeld, das die Menschen von der örtlichen Verwaltung in bar erhielten. „Überweisungen ins Ausland sind mit der Prepaidkarte unmöglich“, heißt es in dem Antrag. Ein „Abtauchen“ werde für die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz überdies schwieriger, „da man jeden Monat vor Ort erscheinen muss, um die Karte aufladen zu lassen“.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz betont dabei auf Anfrage, es sei gut, wenn große Teile der Bevölkerung auf die Straße gingen und damit deutlich machten, „dass sie mit Rechtsextremismus, der AfD und den Vorgängen in Potsdam nichts zu tun haben wollen“. Allerdings sei damit nichts erreicht gegen „die Ursachen der Stimmung“, die derzeit der AfD sehr hohe Zustimmungswerte beschere. Viele Menschen seien der Meinung, dass die Zuwanderung nach Deutschland reduziert werden müsse, man das mit der gegenwärtigen Politik aber „nicht in den Griff kriegt“.
Die Einführung einer Bezahlkarte könne einen Beitrag dazu leisten, die Zuwanderung etwas zu vermindern, sagt Kotz. Zwar hat aus seiner Sicht auch die Bundesregierung dies erkannt und auch die Ministerpräsidenten der Länder hätten die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs im Stuttgarter Gemeinderat werde dies angesichts der gesellschaftlichen Dynamik bei diesem Thema aber zu lange dauern. „Deshalb sollte der Stadtkreis Stuttgart hier vorangehen“, fordert Alexander Kotz.
Dass er für diesen Vorstoß im Rat womöglich keine Mehrheit findet, ist Kotz bewusst. Er geht davon aus, dass das Linksbündnis kategorisch dagegen sein wird. Andere Fraktionen, deren Parteien etwa auch im Berliner Ampelbündnis vertreten seien, würden vermutlich erklären, dass man eine bundesweite Lösung abwarten solle, die ja ohnehin kommen werde. Diese Haltung hat auch die Verwaltung unlängst schon deutlich gemacht. So lange will Alexander Kotz aber nicht warten.
