Alternative für Deutschland FDP-Dissident nimmt sein Mandat mit

Von Thomas Braun 

Der bisherige FDP-Regionalrat Ronald Geiger macht künftig Wahlkampf für die Eurogegner der „Alternative für Deutschland“ – und wehrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus.

Die „Alternative für Deutschland“ will gegen die Politik der etablierten Parteien ankämpfen. Nun hat sich ein Foto: dpa
Die „Alternative für Deutschland“ will gegen die Politik der etablierten Parteien ankämpfen. Nun hat sich ein Foto: dpa

Stuttgart - Sie nennen sich „Alternative für Deutschland“ (AFD) und wettern gegen den europäischen Zentralismus und die Europolitik der etablierten politischen Parteien. Bei der Bundestagswahl im September will die AFD die Konkurrenz das Fürchten lehren.

Seit wenigen Tagen hat die Gruppierung auch ganz ohne Wahl den ersten Mandatsträger: Wie berichtet, hat der FDP-Regionalparlamentarier Ronald Geiger seinen Übertritt zur AFD erklärt – sein Mandat will er behalten. Eine weitere Mitarbeit in der FDP-Fraktion, wie von Geiger angeboten, haben die Liberalen in der Regionalversammlung allerdings dankend abgelehnt.

Kurs für die Bundestagswahl soll im April geklärt werden

Mit seinem Wechsel hat es Geiger, der bisher in der FDP allenfalls eine untergeordnete Rolle spielte und letztmals Schlagzeilen machte, als er 2008 kurzzeitig eine Kampfkandidatur gegen den ungeliebten Stuttgarter FDP-Chef Dietmar Bachmann erwog und sich sogar in die Schlagzeilen überregionaler Gazetten brachte. Dabei sind es ganz andere Namen, mit denen die neue Partei sich schmückt und auf Stimmenfang gehen will: Hans-Olaf Henkel etwa, ehemaliger Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) und bekennender Euroskeptiker, ist ebenso mit von der Partie wie Wilhelm Hankel, früherer Präsident der Hessischen Landesbank. Er hat 1997 erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro geklagt.

Hinzu kommt etwa der Ökonom Bernhard Lucke. Er war 33 Jahre lang Mitglied der CDU, bevor er diese im Dezember 2011 wegen ihrer nach seiner Ansicht verfehlten Euro-Rettungspolitik verließ. Daneben gehören auch zahlreiche neoliberale und erzkonservative Publizisten wie Bruno Bandulet, Kolumnist der rechtsnationalen Zeitschrift „Junge Freiheit“ und ehemaliger CSU-Referent für Deutschland- und Ostpolitik, sowie Wirtschaftsexperten, aber auch vereinzelte SPD- und Grünen-Funktionäre zu den Unterstützern der ersten Stunde. Lucke fungiert gemeinsam mit dem früheren Chefkorrespondenten der Zeitung „Die Welt“, Konrad Adam, als Parteisprecher. Mitte April will die neue Partei auf einem Bundesparteitag ihre Strategie für die Bundestagswahl festlegen.

Geiger wehrt sich dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden

Weg mit dem Euro, ein Europa der souveränen Staaten, die Abschaffung der Brüsseler Bürokratie – das sind die Kernthesen, mit denen die AFD enttäuschte Wähler der etablierten Parteien ansprechen will. Manche Kritiker sprechen in Bezug auf das rudimentäre Parteiprogramm von Rechtspopulismus. Ronald Geiger will sich aber nicht in die rechte Ecke stellen lassen. „Ich lese gelegentlich die Junge Freiheit – ebenso wie die taz. “ Das Etikett neoliberal dagegen sei kein Schimpfwort: „Ludwig Erhard war auch ein Neoliberaler.“

Für ihn, das hat er in seinem Austrittsschreiben an die FDP klargemacht, war nach 26 Jahren Mitgliedschaft in der FDP der Punkt erreicht, wo er „nicht mehr Wahlkampf für Politiker machen wollte, die das Gegenteil von dem vertreten, was ich denke“. Geiger nennt beispielhaft die Positionen der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der einer „faktisch unbegrenzten und unbefristeten Abgabe der Haushaltssouveränität“ des Bundestags gleichkomme. Ihm missfällt zudem die Personalpolitik an der FDP-Spitze: Unlängst sei mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der letzte Euroskeptiker aus dem Bundesvorstand abgewählt worden – und das, obwohl beim Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm 44 Prozent der Parteimitglieder für Schäfflers Euroskeptizismus-Initiative votiert hätten.

Stuttgarter Liberale bedauern den Abgang

Im Kreisverband der Stuttgarter Liberalen hatte Geiger zuletzt nicht mehr viel zu melden – die AFD, meint er, könne dagegen von seiner Erfahrung profitieren: „Ich weiß, wie Wahlkampf geht.“ Geiger hofft darauf, im September mit der AFD die Fünfprozenthürde zu knacken und in den Bundestag einzuziehen. Doch zunächst braucht es Strukturen: „Wir müssen Landesverbände gründen“, meint der FDP-Dissident und erklärt sich bereit, daran mitzuwirken.

Bei der Stuttgarter FDP und in der Regionalfraktion nimmt man Geigers Abgang mit Bedauern zur Kenntnis. „Ich persönlich habe immer gern mit ihm zusammengearbeitet“, sagt der Kreisvorsitzende und Regionalparlamentarier Armin Serwani. Ob Geiger in der AFD glücklich wird, daran hat er seine Zweifel: „Aber wir nehmen verirrte Schafe auch gern nach der Wahl wieder auf.“

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