Baden-Württemberg: Heinz Siebold (sie)

Da könnte sich ein massiver Konflikt anbahnen, der das grün regierte Freiburg heftig schüttelt. Im Kappler Tal wohnen viele Akademiker, die ihren Unmut auch zum Ausdruck bringen. Sie fühlen sich bereits jetzt von den Beamten der Stadt gering geschätzt und haben eine Bürgerversammlung zum Platzen gebracht. Die Anhörungsfrist musste daher bis November verlängert werden. Anwälte sind engagiert und Gegengutachten beauftragt worden. Der Bürgerverein beklagt, er sei in der „Wahrnehmung unserer Grundrechte“ gehindert und von einer Mitarbeiterin des Stadtplanungsamtes ungehörig gemaßregelt worden. Der Bürgerverein hat den Eindruck, die Stadt Freiburg gehe nicht offen mit den Bürgern um, täusche sie möglicherweise sogar, um ein bereits „lange währendes Problem“ endlich loszuwerden.

 

Aufsehen erregt hat unlängst der Wechsel des Stadtbeamten Bernd Rösch vom Freiburger Baudezernat in den Vorstand der Treubau AG, die als Teilhaber der Projektgesellschaft Kappel GmbH die Sanierung betreibt. Rösch war die rechte Hand des Baubürgermeisters Martin Haag, die IG Altlasten mutmaßt, dass er die amtlichen Planungskenntnisse bei seinem neuen Arbeitgeber einbringt.

Moderation erwünscht

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix (Grüne) hat besorgt an seine Parteifreundin Gerda Stuchlik, Umweltbürgermeisterin in Freiburg, geschrieben und gebeten, die Fragen der „häufig sachkompetenten und fachkundigen Bürger“ doch ernst zu nehmen. Pix regt an, nach dem Vorbild des Moderationsverfahrens beim Pumpspeicherkraftwerk Atdorf im Hotzenwald auch im Kappler Tal „ein qualifiziertes Moderationsverfahren anzubieten“. Das sollte „im Rahmen der Politik des Gehörtwerdens“ auch ohne rechtliche Verpflichtung grundsätzlich bei Projekten dieses Ausmaßes angewandt werden.