InterviewAmnesty-International-Aktivist Andrew Gardner „Eine Hexenjagd auf Menschenrechtler“

Den Eindruck könnte man gewinnen. Die Inhaftierung der Türkei-Direktorin von Amnesty International Idil Eser, des deutschen Seminarleiters Peter Steudtner und noch vier weiteren Menschenrechtlern ist unfassbar. Sie haben an einem Workshop zur Daten- und IT-Sicherheit teilgenommen und jetzt wird ihnen vorgeworfen, sie sollen eine terroristische Organisation unterstützt haben. Das sind absolut lächerliche Vorwürfe.

Das war ein Routineseminar für Menschenrechtsaktivisten, wie es regelmäßig in der Türkei und in anderen Ländern abgehalten wird. Nichts war geheim, es war eine professionelle Schulung. Die Teilnehmer werden willkürlich beschuldigt. Das ist eine politisch motivierte Hexenjagd der türkischen Behörden auf Menschenrechtsaktivisten – und alles andere als ein rechtmäßiges Vorgehen.

Alle hatten inzwischen Kontakt zu Anwälten. Sie sind in drei verschiedenen Gefängnissen untergebracht, immerhin ist keiner mehr in Einzelhaft. Wir dürfen sie nicht besuchen oder anrufen, aber demnächst werden die Anwälte wieder vor Ort sein. Eine Anklageschrift gibt es noch nicht.

Die Untersuchungshaft kann viele Monate dauern, denken Sie an den deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklageschrift im Gefängnis sitzt. Wir sind sehr besorgt darüber, wie es weitergeht. Im Falle einer Verurteilung könnte den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft drohen. Das wäre ein Albtraum, wir hoffen sehr, dass alle bald freigelassen werden.

Seit dem Putschversuch ist der Ausnahmezustand immer wieder verlängert worden. Nichts ist wie vorher, die Behörden gehen mit voller Härte gegen alle vor, die Kritik an Erdogan und der Regierung üben. Das trifft die politische Opposition genauso wie die Journalisten, das trifft die Vertreter kurdischer Organisationen und uns Menschenrechtsaktivisten. Es ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei. Jeder ist theoretisch in Gefahr, nächste Woche verhaftet zu werden.

Ich fühle mich nicht direkt bedroht, aber es gibt bestimmte Risiken zurzeit. Es ist unmöglich, präzise vorherzusagen, was die Regierung als Straftat sieht und was erlaubt ist. Aber wir werden unsere Arbeit nicht aufgeben, wir machen weiter und werden uns nicht einschüchtern lassen.