Die Ampelregierung hat eine zügige Entscheidung zur milliardenschweren Anschaffung neuer Kampfjets angekündigt, wiederholt aber noch einmal das hochpolitische Prüfverfahren der Vorgängerregierung. Es geht um eine europäische oder transatlantische Lösung.
Berlin - Vor vier Jahrzehnten sind die ersten Tornados an die Bundeswehr ausgeliefert worden. Damals galten sie als der letzte Schrei, die Technik erlaubte Tiefflüge 60 oder gar nur 30 Meter über dem Boden – und damit unterhalb jeden Radars. Längst aber gelten die Maschinen als Auslaufmodell. Bereits 2015, als Tornados zum Luftaufklärungseinsatz nach Syrien und in den Irak geschickt wurden, klagte die Bundeswehr über die „mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile“. Inzwischen kostet es laut dem Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums bis 2026 pro Jahr 5,1 Millionen Euro, um einen der insgesamt 93 Tornados der Luftwaffe instandzuhalten – macht 2,3 Milliarden Euro.
Die Suche nach einem Ersatz für das fliegende Waffensystem, das spätestens 2030 außer Dienst gestellt werden muss, beschäftigt die Zuständigen seit Jahren. Eine Entscheidung steht aber nicht wegen der Kosten aus, selbst der zweistellige Milliardenbetrag, den neue Jets verschlingen dürften, ist nicht unbedingt das Problem. Es geht um die militärischen Fähigkeiten, die sie für die Nato erbringen müssen, und die politischen Folgen, die der Zuschlag für das eine oder andere System hätte.
Zwei zentrale Aufgaben müssen die neuen Flieger von den verschiedenen Tornadomodellen übernehmen können. Zum einen ist das die elektronische Kampfführung, was das Ausschalten gegnerischer Radaranlagen und Funkkommunikation insgesamt beinhaltet. Zum anderen sollen die Jets in Deutschland gelagerte US-Atomwaffen zum Einsatz bringen können – mit dieser „nuklearen Teilhabe“, einem zentralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur, sitzt die Bundesrepublik im Ernstfall quasi mit am Tisch.
Weil es um viel geht und eine Entscheidung überfällig ist, hat es von der neuen Bundesregierung bereits eine klare Ansage gegeben: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Tatsächlich kommt nun Bewegung in die Sache – und es geht in eine überraschende Richtung.
Drei verschiedene Kampfjets kommen prinzipiell in Frage, die unterschiedliche Vor- und Nachteile mit sich bringen. Der Eurofighter bildet mit seinen 140 Exemplaren schon heute das Rückgrat der Luftwaffenflotte. Hersteller Airbus wirbt auch mit Blick auf heimische Arbeitsplätze für diese „europäische Lösung“ und behauptet, sein Flugzeug auch für den elektronischen Kampf nachrüsten zu können. Das wiederum wird von Militärexperten teilweise als „utopisch“ angesehen. Außerdem müsste der Eurofighter erst noch einen jahrelangen Zertifizierungsprozess der amerikanischen Seite für den Atomwaffentransport durchlaufen, bei dem jede Schraube zwei Mal durchleuchtet wird und Betriebsgeheimnisse ein Fremdwort sind. Bei den F18-Kampfjets des amerikanischen Konkurrenten Boeing wie auch beim Modell F35, das vom US-Unternehmen Lockheed Martin gebaut wird, fiele die Prüfung kürzer aus. Gerade die letzte Option ist in gewisser Weise aber zu attraktiv.
Weil die F35 eines der modernsten und zugleich günstigsten Kampfflugzeuge ist, haben sich in Europa nach Italien, den Niederlanden, Dänemark und Polen zuletzt auch Finnland und die Schweiz dafür entschieden. Daraus resultiert die Sorge, ein Berliner Zuschlag könne das für 2040 geplante „Future Combat Air System“ (FCAS) torpedieren, mit dem Deutschland, Frankreich und Spanien der europäischen Sicherheitspolitik der Zukunft einen neuen Impuls geben wollen.
Ein Kompromissvorschlag, der im April vom Verteidigungsministerium vorgelegt, in der alten Regierung aber nicht mehr realisiert wurde, setzt auf eine Mischung. So sollten 30 F18 für die Nuklearteilhabe und 15 für die elektronische Kriegführung beschafft sowie zugleich 38 konventionelle Eurofighter gekauft werden – mit der langfristigen Option auf weitere 40 noch zu entwickelnde „elektronische“ Modelle.
Elektrisiert ist die militärische Gemeinde nun davon, dass nach einem Gespräch der neuen Ressortchefin Christine Lambrecht mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor zehn Tagen nach Angaben aus Regierungskreisen wieder alle Varianten auf dem Tisch liegen. Gemunkelt wird auch über den Einfluss des in Hamburg ansässigen Airbus-Konzerns auf den ehemaligen Bürgermeister Scholz. Vor dem Auftritt der Ministerin nächste Woche im Verteidigungsausschuss des Bundestages kocht daher die politische Debatte hoch.
„Statt für einen neuerlichen Zeit- und Reibungsverlust zu sorgen, sollte die Ampelkoalition jetzt möglichst schnell den längst auf dem Tisch liegenden Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer in die Tat umsetzen“, fordert Florian Hahn (CSU), Verteidigungsexperte der Union: „Die F18 ist eine saubere Brückenlösung, während eine Entscheidung zugunsten der F35 das europäische Verteidigungsprojekt FCAS infrage stellen würde und ein unfreundlicher Akt gegenüber Frankreich wäre.“
Koalitionsseitig erneuert die Grünen-Expertin Agnieszka Brugger die Zusage, „die Tornado-Nachfolge zügig zu klären, nachdem die vorherige Bundesregierung dies immer wieder verschleppt hat“. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite sei es aber „zugleich wichtig, alle Optionen sorgsam zu prüfen“. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann von den Liberalen lässt schon eine Präferenz erkennen: „Die FDP würde es durchaus begrüßen, wenn erneut über eine F-35-Flotte nachgedacht wird“. Natürlich liege ihr auch „eine große europäische Lösung am Herzen“, man müsse „angesichts des Zeitdrucks bei der Beschaffung der Tornado-Nachfolge aber auch pragmatisch entscheiden“. Der bereits vorliegende Kompromiss wäre für sie demnach ebenfalls in Ordnung, eine reine Eurofighter-Entscheidung wohl nicht. Getroffen werden könnte sie schon in den kommenden Wochen.
