Der Ex-Grünen-Landeschef Andreas Braun hat dem Klinikum Stuttgart mit arabischen Patienten Millioneneinnahmen beschert. Parteifreunde und Firmen nutzten seine Kontakte. Es folgten Betrugsvorwürfe und U-Haft. Nun bricht er sein Schweigen.
Stuttgart - Rückblickend betrachtet dürfte die Feier zum 50. Geburtstag für Andreas Braun der Höhepunkt seiner beruflichen Laufbahn und eine der letzten Feiern in familiärer Vertrautheit gewesen sein. Im März 2014 ahnte noch keiner der hundert Gäste von dem Unheil, das auf das Klinikum Stuttgart zukam und den Absturz seiner „Cashcow“ befördern würde. Die Trennung von seiner Ehefrau war noch in weiter Ferne. Sie und die Töchter hatten das Casino im Cannstatter Hospital dekoriert und servierten Häppchen.
In feierlichen Reden verlieh man der Hoffnung Ausdruck, dass der Leiter der International Unit (IU) noch lange mit der Akquise arabischer Privatpatienten die Finanzlöcher des städtischen Klinikums stopfen möge, das von einer Liquiditätskrise in die andere stolperte. Leistung zahlte sich aus: Der Jubilar hatte bescheiden um einen Zuschuss für ein E-Bike gebeten. Als nach der Party die Kuverts geleert wurden, flatterten 500-Euro-Scheine heraus. „Ich fühlte mich fast wie ein Messias“, so der 57-Jährige; die Pflege des Egos sei ihm immer wichtiger gewesen als Geld.
Dass dem Aufstieg der tiefe Fall folgte, zeigt sich daran, dass seine berufliche Leistungen im Jahr 2018 nicht länger Thema von Laudationen waren, sondern in Verhören mit Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei erörtert wurden. Auch zur Klärung der Herkunft jener 16 000 Euro vom Gabentisch hatte man ihn aus seiner Zelle in Stammheim geholt. Das Klinikum hatte ihn da schon längst vor die Tür gesetzt.
Braun wird Betrug, Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Abrechnung arabischer Privatpatienten vorgeworfen. Konkret geht es um die Behandlung von mehr als 400 libyschen Kriegsversehrten für rund 19 Millionen Euro und um eine Kooperation mit einer Klinik in Kuwait im Umfang von 46 Millionen Euro zwischen 2012 und 2016. Der Streit ist grundsätzlicher Natur: Braun verweist darauf, dass es bei Geschäften mit Arabern nicht ohne „Kümmerer“ gehe, die die Hand aufhielten. Für die Ankläger aber sind Provisionen sittenwidrig.
Vielleicht hat die U-Haft von Mai bis September 2018, in einer Zelle mit einem Mehrfachmörder, neben der erdrückenden Beweislast Braun überzeugt, sich in weiten Teilen schuldig zu bekennen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Etwa 70 000 Euro soll er sich erschlichen haben. Braun weiß, dass man ihm angesichts der Millionenbeträge, die die Partner des Klinikums eingesteckt haben sollen, und weil er sein Schmiergeld mit Rechnungen samt Mehrwertsteuer kassierte, nachsagt, er sei „zu dumm, um richtig zu betrügen“.
Vielleicht dachten sich das auch die Ermittler. Denn sie stießen im Zusammenhang mit dem Treiben des Angeklagten auf eine weitere Korruptionsaffäre in einem städtischen Betrieb: das dokumentierte Bestechungsgeld an eine Führungskraft der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG. Braun sagt, er sei genötigt worden, von Nebeneinnahmen, die er mit seiner Coachingfirma von den SSB bezogen hatte, 25 000 Euro abzuliefern, um weiter Aufträge zu erhalten.
Der Beschuldigte hat seinen Willen zur Aufklärung erneuert, betont aber auch, nicht alleine gehandelt zu haben, sondern nach Rücksprache und mit der Ermunterung seiner Vorgesetzten in Klinikum und Rathaus, für „Umsatz, Umsatz, Umsatz“ zu sorgen. Notfalls seien auch Todkranke operiert worden, wenn dies deren Verwandte einforderten. „Alle wussten alles“, auch wenn er nicht jedes Detail in privaten Gesprächen, etwa mit seinen „grünen“ Krankenhausbürgermeistern, Klaus-Peter Murawski und Werner Wölfle, erörtert habe. Das sei „auch nicht nötig gewesen“. Das sind Sätze mit Sprengwirkung. Die Detonationen werden vom kommenden Dienstag an erfolgen: Dann wird er der 20. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, die gegen drei der an den Deals beteiligten Patientenbetreuer verhandelt, die Zusammenhänge erklären.
Braun war anfangs vor allem als Politiker bekannt. Er stand von 1999 bis 2006 den Grünen im Land vor, war Kandidat bei Wahlen im Land, Bund und Europa und ein rotes Tuch, nachdem er im „Spiegel“ über Schwarz-Grün schwadroniert hatte. Er arbeitete für die Bundestagsabgeordnete Christa Venegerts, reiste dann für die Gewerkschaft ÖTV um die Welt. 2005 kam er ans Klinikum, wo versucht wurde, aus fünf Häusern eine Einheit zu bilden, und er die interne Kommunikation aufbaute.
Klaus-Peter Murawski und der damalige OB Wolfgang Schuster (CDU) – „der eine Visionär, der andere ein Alleswisser“ (Braun) – dachten international und gewannen den Kommunikator Braun für den Medizintourismus. „Die beiden, nicht ich, haben die International Unit erfunden“, betont er. Er knüpfte Kontakte in den Golfstaaten, lernte die „arabischen Gepflogenheiten“ kennen, die sich mit deutscher Buchhaltung nicht vertragen, und putzte in den Botschaften Klinken. „Er habe den Schrott nicht gewollt“, sagte sein Vorgänger vor Gericht. Braun sei dagegen immer „basarmäßig“ unterwegs gewesen. Wobei das Klinikum schon vor der IU-Gründung Zuschläge für Ausländer ins SAP-System eingebaut hatte. Die Anklage glaubt freilich, Braun sei deren Urheber. „Lächerlich“, sagt Braun. „Ich kann nicht einmal eine Excel-Datei anlegen.“
Sein Netzwerk bis in höchste Kreise am Persischen Golf machte ihn zum „Kümmerer“ erster Klasse. So erzählte Braun von Rechnungen über 7600 Euro, bezahlt vom Staatsministerium, für ihn und seinen wichtigsten Patientenbetreuer, der einen Draht zum Emir von Katar hatte. Im Frühjahr 2012 war es im Gespräch mit dem zum Chef der Staatskanzlei aufgestiegenen Murawski, Staatsministerin Silke Krebs und Ministerpräsident Winfried Kretschmann um ein Gasgeschäft mit dem Emirat und der EnBW gegangen. Auf Landeskosten jettete Braun dann nach Cannes und Doha.
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Viel mehr ließ der Tunnelbohrer Herrenknecht für Kontaktpflege in Katar springen. Die Ermittler wunderten sich über eine 150 000-Euro-Überweisung und erfuhren, dass nichts alles bei Braun hängen geblieben war. Er musste Ex-Staatssekretär Matthias Kleinert als Kontaktmann und weiteren Beteiligten etwa die Hälfte abgeben.
Andreas Braun ist heute eine Persona non grata. Von Ex-OB Fritz Kuhn hat er seit dessen Wahl 2012 nichts mehr gehört – „dabei habe ich ihm noch von Breuninger 3000 Euro für seine Kampagne geholt“. Werner Wölfle scheut das Gespräch zwecks Eigensicherung, gegen ihn wird auch ermittelt. Klaus-Peter Murawski soll noch lange Grußkarten geschickt haben, bis er dann über die Parteifreundin Brigitte Lösch, die im Stadion immer neben Braun saß, mitteilte, dass er keinen Kontakt mehr wünsche. Kretschmann müsse „geschützt werden“. Das hat auch Regierungssprecher Arne Braun verinnerlicht, der Anfragen unserer Zeitung zu dem Gasgeschäft nicht beantwortete. Die EnBW bestätigt den Kontakt „auf Arbeitsebene“.
In U-Haft ist Braun aus der Partei ausgetreten. Nach der Entlassung arbeitete er als Chauffeur, heute hat er einen Job im Gesundheitswesen. Das E-Bike zum 50. Geburtstag gibt es noch – darüber wird im Rahmen der Scheidung gestritten.
