Andreas Schwarz Grünen-Fraktionschef plant Finanzspritze für Hochschulen

Von red/dpa/lsw 

200 Millionen Euro mehr will Andreas Schwarz in die Hochschulen des Landes stecken. Anlass ist, dass der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 ausläuft. Doch das ist nicht das einzige Projekt, das mehr Geld bekommt.

Hat Ideen, wo das Geld aus Diesel-Bußgeldern hinfließen soll: Andreas Schwarz von den Grünen. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat
Hat Ideen, wo das Geld aus Diesel-Bußgeldern hinfließen soll: Andreas Schwarz von den Grünen. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat

Stuttgart - Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz will mehr Geld in die Hochschulen stecken als bislang geplant. Er sprach sich am Donnerstag in Stuttgart dafür aus, mindestens weitere 200 Millionen Euro für den geplanten Hochschulfinanzierungsvertrag vorzusehen.

Das Geld soll aus den rund zwei Milliarden Euro kommen, die Baden-Württemberg voraussichtlich aus Steuermehreinnahmen und Diesel-Bußgeldern zufließen und die noch nicht verplant sind. Der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 aus - es muss ein neuer Vertrag bis zum Jahr 2025 her. Die bislang vom Land eingeplanten Summen für den Vertrag sind den Hochschulen zu wenig.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Er wird in den kommenden Wochen beraten, ergänzt und soll am 18. Dezember im Parlament beschlossen werden. Wie Sitzmann mahnte auch Schwarz, die Rücklage des Landes für schlechte Zeiten deutlich zu erhöhen.

Sparen für Zeiten der Not

Sitzmann strebt an, im anstehenden Doppeletat rund eine Milliarde Euro zurückzulegen. Auch Schwarz wies auf die sich eintrübende Konjunktur hin. „Die Steuereinnahmen werden so nicht bleiben“, mahnte er. „Schon 2022 werden wir übers Sparen reden müssen.“

Wie die noch freien zwei Milliarden Euro verteilt werden sollen, ist in der grün-schwarzen Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aber noch nicht ausgemacht. In der nächsten Woche tagt die gemeinsame Haushaltskommission wieder. Nach Schwarz’ Ansicht sollten aus dem Mehrbetrag rund 100 Millionen Euro in innovative Forschungsprojekte fließen.

Für den Klima- und Artenschutz sollen seiner Meinung nach zusätzliche 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Entwurf für den Doppeletat sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 102,5 Milliarden Euro vor. Zugleich ist das Land am Kreditmarkt noch mit rund 45 Milliarden Euro verschuldet.