Dass Spanien, Irland und Norwegen Palästina als Staat anerkennen wollen, hilft auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten nicht weiter. Die deutsche Rolle zwischen allen Stühlen bleibt schwierig, aber notwendig, kommentiert Berlin-Korrespondent Tobias Peter.
So logisch wie eins und eins zwei ergibt, ist eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg, wie es zu dauerhaftem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kommen kann. Nur: Aktuell liegt eine solche Lösung ganz offensichtlich in fast unerreichbar erscheinender Entfernung. Dass die Bundesregierung grundsätzlich trotzdem an dem Ziel festhält, ist richtig. Was soll es bringen, die unrealistische Lösung zu verwerfen – wenn es realistisch nun einmal keine andere gibt?
Dass Spanien, Irland und Norwegen Palästina jetzt anerkennen wollen, bringt die ersehnte Zwei-Staaten-Lösung keinen Schritt näher. Sie kann nur am Ende von Verhandlungen stehen, in denen Israelis und Palästinenser – mit Hilfe von außen – sich gemeinsam auf einen Modus verständigen, wie sie künftig friedlich miteinander auskämen.
Deutschland befindet sich in der Nahostpolitik in einer so schwierigen Position, dass das Wort Zwickmühle – wenn es dieses nicht schon gäbe – dafür erst noch erfunden werden müsste. Es war und ist Deutschlands Pflicht, Israel nach dem barbarischen Überfall der Hamas beizustehen. Gleichzeitig ist die Kriegsführung der Regierung von Benjamin Netanjahu im Gazastreifen in vielerlei Hinsicht inakzeptabel. Die Bundesregierung hat – erst eher still, dann deutlicher – Kritik daran geübt. Und sie hat, an der Seite der sehr viel einflussreicheren USA, auch versucht, Druck auf Israel aufzubauen, etwas zu ändern. Das ist eine mühsame Gratwanderung – aber anders geht es nicht.
Verliert Deutschland an Ansehen in der arabischen Welt und im globalen Süden? Ja. Gleichzeitig braucht es, wenn es um Mittlerrollen geht, auch Regierungen, die noch Einfluss auf Israel haben. Die nächste echte Chance auf Frieden wird erst nach der Zeit von Benjamin Netanjahu kommen. Bis dahin braucht es eine Politik, die Schaden begrenzt.
