Nach der Debatte um heftig umstrittene Plattformen der AfD zur Meldung politischer Äußerungen von Lehrern will die Fraktion im Stuttgarter Landtag nun ein noch viel weitreichenderes Portal einrichten.
Stuttgart - Die AfD-Fraktion im Landtag verabschiedet sich vom umstrittenen Lehrerpranger und will stattdessen einen digitalen „Kummerkasten“ für Bürger einrichten, die sich politisch diskriminiert fühlen. Das teilte ein Sprecher nach der Fraktionssitzung am Dienstag in Stuttgart mit. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, werde das Portal in Abstimmung mit den Beauftragten des Landes für Datenschutz und Bürger erstellen. Datensicherheit würde gewährleistet und Persönlichkeitsrechte geschützt. Ungerechtfertigte Diffamierungen müssten verhindert werden.
Der „AfD-Kummerkasten“ gehe über das zunächst geplant Beschwerdeportal für Schüler und Eltern hinaus, sagte Fraktionschef Bernd Gögel laut der Mitteilung. Es solle allen Bürgern offenstehen, „die berufliche oder gesellschaftliche Nachteile wegen ihrer politischen Einstellung hinnehmen mussten“. Auch Eltern und Schüler, die den sogenannten Beutelsbacher Konsens verletzt sehen, könnten sich an das Portal wenden. Nach dem Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976 ist es Lehrern verboten, Schüler mit ihrer politischen Gesinnung zu überwältigen.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple war vergangene Woche eigenmächtig mit einem Lehrerpranger online gegangen. Die Seite brach nach wenigen Stundenzusammen.