Deutschland droht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen eines überzogenen Datenschutzes digitales Entwicklungsland zu werden. In Deutschland müsse man sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen öffnen.

Berlin - Es sei sicher erfreulich, dass etwa die elektronische Gesundheitskarte nun endlich in einigen Regionen erfolgreich getestet worden sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag beim Deutschen Beamtenbund in Köln. „(Aber) wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören“, warnte sie zugleich.

 

In Deutschland müsse man sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen. Daran messe sich auch die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Es müsse nicht nur die Digitalisierung der Firmen, sondern auch der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden.

Mehr Transparenz

Die Einführung der Gesundheitskarte war nach einer 15 Jahre dauernden Debatte im Dezember 2015 vom Bundestag beschlossen worden. Die bereits jetzt auf der Karte gespeicherten Stammdaten der Versicherten sollen ab Mitte 2018 in der Arztpraxis mit den Krankenkassen abgeglichen und aktualisiert werden können. Auch sollen dann Notfalldaten auf der Karte gespeichert werden können, sofern der Versicherte das möchte.

Merkel sagte, diese Transparenz passe vielleicht nicht allen Ärzten, nutze aber sicher den Krankenkassen und schränke die Wahlfreiheit der Patienten nicht ein. Beteiligt an dem Projekt sind unter anderem die Telekom-Tochter T-Systems und die Koblenzer Softwarefirma CompuGroup Medical.