Anhörung um Stuttgart 21 Flut von Befangenheitsanträgen zum Auftakt

Von Markus Heffner 

Auf den Fildern hat am Montag die Anhörung zum Grundwassermanagement begonnen – mit einer Flut von Befangenheitsanträgen. S 21-Gegner stellen dabei die Neutralität des Regierungspräsidiums in Frage.

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Stuttgart - Die Zahl der Projektgegner und Einwender im Möhringer Apollo-Theater war im Vergleich zum Montagmorgen schon deutlich auf maximal hundert geschrumpft, als sich am frühen Abend   die ersten Sachverständigen der Bahn mit Fachfragen zum eigentlichen Thema beschäftigt:   den  Auswirkungen auf die Bodenbeschaffenheit, das Mineralwasser und die Grundstücke rund um den Mittleren Schlossgarten,  die mit dem Abpumpen und Umwälzen von knapp 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser verbunden sein könnten.  In den Stunden davor war es in dem  Theatersaal, der angesichts der kaum mehr als 200   interessierten Bürgern überdimensioniert wirkte, um Formalitäten zum Erörterungsverfahren gegangen.

So musste der Verhandlungsleiter Joachim Henrichsmeyer vom Regierungspräsidium vor allem eine Vielzahl von Befangenheitsanträgen entgegennehmen, die   zum Ziel hatten,  das Verfahren  auszusetzen, den Verhandlungsleiter abzusetzen  und eine andere Behörde mit der Durchführung der Erörterung zu beauftragen. Das Regierungspräsidium sei als Behörde des Landes, das als Partner von Stuttgart 21 eine Projektförderpflicht habe, von vornherein befangen und könne kein unabhängiges Verfahren garantieren, lautete ein häufig angeführtes Argument. Zudem wurden von den Einwendern –  darunter Gerhard Pfeifer für den  Naturschutzverband BUND,  der Geologe Ralf Laternser und Frank Schweizer als Vertreter des Netzwerks Kernerviertel –  die fehlenden Stellungnahmen des städtisches Umweltamtes und des Landesamts für Geologie als Grund für eine Verschiebung der Erörterung angeführt.

Knapp 10.000 Einwendungen gilt es zu diskutieren

Geprüft wurde ein Großteil der Befangenheitsanträge vom Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP), der nach der Mittagspause über den Verhandlungsleiter Henrichsmeyer  den Teilnehmern der Erörterung ausrichten ließ, dass er „objektive Anhaltspunkte der Besorgnis für eine Befangenheit nicht sehen“ würde.  Der übrige Teil der Anträge, die sich gegen den Regierungspräsidenten  selbst richteten, seien an das Innenministerium zur Prüfung weitergeleitet worden. „Das wird zu gegebener Zeit entschieden werden“, so Henrichsmeyer.

Knapp 10 000 Einwendungen gilt es während der dreitägigen Erörterung im Apollo-Theater  aus fachlicher Sicht zu diskutieren, vielfach geht es dabei um mögliche  Risiken für das Mineralwasser, die Bodenbeschaffenheit  und mögliche Schäden an Gebäuden, die durch Senkungen oder das Rutschen von Hängen entstehen könnten. So kritisierte etwa  der BUND  etliche formale Fehler im beantragten Planänderungsverfahren der Bahn. Die jetzt diskutierte Änderung setze auf der 5. Planänderung auf, also der Zentralisierung der Grundwasseranlage, die zum Zeitpunkt der Auslegung der Unterlagen noch nicht genehmigt worden  und gegen die zudem noch eine Klage anhängig sei. Das sei nicht zulässig, so Gerhard Pfeifer. Vor allem aber würden gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen für die mehr als verdoppelte Grundwassermenge fehlen. „Damit hat die Bahn einen nicht heilbaren Verfahrensfehler begangen“, so Pfeifer. Das Verfahren sei somit rechtsunwirksam.

Einwender: rechtlich in schwieriger Situation

Rechtsanwalt Josef-Walter Kirchberg, einer der Bahn-Vertreter auf der Bühne, entgegnete, dass das Eisenbahnbundesamt (Eba) als Aufsichtsbehörde die Erörterung nicht freigegeben hätte, wenn die Planungsunterlagen nicht vollständig und rechtlich einwandfrei wären. Im übrigen könne das Eba auch nach der Erörterung noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen, wenn neue Aspekte auftauchten. Sie seien dann aber rechtlich in einer schwierigeren Situation, beklagten einige Einwender.

Am frühen Abend sorgte für Aufregung, dass vier Polizeifahrzeuge vor dem SI-Zentrum aufgefahren waren. Es sei eine  Spontandemonstration angekündigt, begründete  Henrichsmeyer. Die Demonstration fand nicht statt, allerdings verließen einige Einwender den Saal, weil sie sich kriminalisiert fühlten.