Wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechung stehen der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt und sein Nachfolger Michael Kemmer vor Gericht. Das Landgericht München hat 75 Verhandlungstage angesetzt.
München – Am Montag beginnt der Mammutprozess wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechung gegen ehemalige Spitzenbanker wie den früheren Chef der BayernLB, Werner Schmidt. Bis Mitte Dezember hat das Landgericht München 75 Verhandlungstage angesetzt. Insgesamt sieben Landesbanker sitzen auf der Anklagebank, darunter auch der schon früher wegen Bestechlichkeit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribkowsky und Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken. Aufgearbeitet wird das Milliardendebakel der BayernLB mit ihrer österreichischen Bankentochter Hypo Group Alpe Adria .
Mit einer Ausnahme muss sich die gesamte Vorstandsriege dieser dunklen BayernLB-Zeit vor Gericht verantworten. Dabei wird unweigerlich in der Öffentlichkeit schmutzige Wäsche gewaschen. Denn die Banker fühlen sich zu Unrecht vor den Kadi gezerrt und sehen sich als Opfer der Politik. Die 2009 an die Republik Österreich abgetretene Alpe Adria, die bislang 3,7 Milliarden Verlust in den Bilanzen der BayernLB hinterlassen hat, war unbestritten ein Politikum. Strafrechtlich relevant ist das nicht. Gegen Politiker wurde kein Strafprozess angestrengt. Die bayerische Landespolitik wir in dem Strafprozess dennoch eine Rolle spielen. Zumindest im Hintergrund war sie in Form diverser CSU-Spitzenpolitiker am Kauf des Skandalinstituts aus Kärnten im Jahr 2007 beteiligt. An diesem Punkt wird die Verteidigungsstrategie von Schmidt, Kemmer & Co einhaken. Landespolitiker wie der damalige CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber haben sich früher eine mächtige BayernLB gewünscht und werden vielfach als treibende Kraft hinter dem Zukauf der Alpe Adria beschrieben.
Besondere Belastungsprobe für Kemmer
Schon im Vorfeld hatte der Strafprozess für Zündstoff gesorgt. Erst wollte Richter Joachim Eckert ihn nach mehrjähriger Ermittlung der Staatsanwaltschaft in der Hauptsache gar nicht zur Verhandlung zulassen. Dann wurde er vom Oberlandgericht aber dazu verdonnert. Nun geht es um den Fehlkauf und eine potentielle Untreuesumme von 550 Millionen Euro. Um diesen Betrag sei die Alpe Adria seinerzeit zu teuer gekauft worden, wollen Ermittler beweisen. Im Prozess wird es zum Aufeinandertreffen von Bankern und Politik kommen. Als Zeugen geladen sind die ehemaligen CSU-Granden Kurt Faltlhauser, Günter Beckstein und Erwin Huber. Der ehemalige bayerische Finanzminister Faltlhauser wird als Ex-Verwaltungsratschef der Bank als einziger Politiker von der BayernLB auf Schadenersatz verklagt. Vor allem für Kemmer, den einzigen noch aktiven Banker unter den sieben Angeklagten, könnte das zur Belastungsprobe werden. Fast das gesamte Jahr über muss der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands in Berlin nahezu jeden Montag und Dienstag in München vor Gericht erscheinen.