Polizei und Staatsanwaltschaft gehen beim Brand eines geplanten Flüchtlingsheims in Remchingen (Enzkreis) von Brandstiftung aus und schließen einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) informierte sich vor Ort.
Remchingen - Ein geplantes Flüchtlingsheim in Remchingen (Enzkreis) ist in der Nacht zum Samstag in Flammen aufgegangen. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand. Die Suche nach den Verantwortlichen hat begonnen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen vorsätzlicher Brandstiftung gegen unbekannt und schließen einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Eine 17-köpfige Ermittlungsgruppe wurde beim Polizeipräsidium Karlsruhe eingerichtet. In dem Gebäude sollten im Flüchtlinge einziehen - nun muss es wohl abgerissen werden. Der Schaden beträgt etwa 70 000 Euro.
Polizei und Staatsanwaltschaft gaben am Sonntag keine weiteren Informationen heraus. Sie wollen sich erst am Montag zum Hintergrund des Feuers herausgeben, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die „Ermittlungsgruppe Meilwiese“ analysiert unter anderem den Brandschutt nach möglichen Brandbeschleunigern. Ein Polizeisprecher sprach von einer „enormen Hitzeentwicklung“. Das Dach des ehemaligen Vereinsheims ist vollkommen zerstört. Schwarze Rußspuren an den Fenstern zeugen von der Heftigkeit des Feuers. In Remchingen gibt es laut Polizei eine „niedrige einstellige Zahl“ von Anhängern der rechten Szene; die seien bislang aber nur durch Propaganda aufgefallen.
Der Brand war einem Autofahrer gegen Mitternacht von der nahen der B10 aufgefallen. Bis die Feuerwehr kam, brannten schon zwei Stockwerke und das Dach aus. Die Folgen des Brandanschlags sind für den Ort und den Kreis erheblich: Allein im Juli muss der Enzkreis 150 Flüchtlinge aufnehmen, berichtete Landrat Karl Röckinger am Samstag. Dass das gerade von der Gemeinde Remchingen angebotene Gebäude nun ausfällt, sei ein „schwerer Rückschlag“ bei der schwierigen Suche nach Unterkünften.
Ministerpräsident Kretschmann verurteilt die Tat
Währenddessen meldeten sich zahlreiche Politiker aller Couleur zu Wort und verurteilten den mutmaßlichen Anschlag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Tat: „Wir werden alles daran setzen, den niederträchtigen Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Remchingen aufzuklären. Bei uns ist kein Platz für Hass und Ausgrenzung.“ Auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) versprach: „Die Polizei wird alles daran setzen, die Straftat aufzuklären und verstärkt in der Region ihre Präsenzmaßnahmen.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte in Berlin: „Jeder Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, ein Angriff auf uns alle. Wir müssen alles dafür tun, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen und alles verloren haben, hier Schutz finden.“ Der Remchinger Bürgermeister Luca Prayon sprach von einem „Schlag ins Gesicht all der Bürger, die sich seit Jahren engagiert für Flüchtlinge einsetzen“.
Vizeregierungschef und Finanzminister Nils Schmid (SPD) twitterte: „Der Anschlag von #Remchingen ist feige und widerwärtig. Wer auch immer das getan hat, ist eine Schande für Deutschland und Baden-Württemberg.“ Die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) machte sich am Samstagnachmittag selbst ein Bild vor Ort und ließ sich von der Polizei informieren. Laut ihrem Sprecher sagte die Ministerin, dass es bislang eine gute Stimmung im Land durch die Flüchtlingsarbeit der Ehrenamtlichen gegeben habe. Sie bedauere, dass die Gemeinde Remchingen nun in den Blickpunkt rücke. Sie verurteile den Brandanschlag , wolle jedoch nicht über mögliche Motive spekulieren, sondern die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abwarten.
Grünen-Politiker Sckerl fordert Schutz der Wohnheime
CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Landtagsfraktionschef Guido Wolf teilten mit: „Wenn sich Gewalt gegen Asylbewerberheime richtet, ist das unerträglich. Es ist ein Zeichen von Fremdenhass und von Dummheit. Baden-Württemberg muss weiterhin eine Zuflucht für Flüchtlinge bleiben, deren Leib und Leben bedroht sind.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, fordert, dass die Polizei die Wohnheime nun stärker sichert.
Auch der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh zeigte sich zutiefst erschüttert. „Als Landeskirche haben wir gemeinsam mit vielen, engagierten Menschen Zeichen gesetzt, damit Flüchtlinge, die nach leidvollen Erfahrungen und Verlusten endlich hier ankommen, sich willkommen fühlen“, sagte Cornelius-Bundschuh am Sonntag. Der Brand zeige, wie schnell alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert seien, dieses Klima der Offenheit und der Begegnung aufrechtzuerhalten. Er hoffe, dass die Tat schnell aufgeklärt werde.
Der Brand fügt sich in eine Reihe ähnlicher Vorfälle in ganz Deutschland ein (siehe Infobox). Am Samstagmorgen brannte im unterfränkischen Waldaschaff (Landkreis Aschaffenburg) ein Papiercontainer in einer Garage, die zu einer Unterkunft mit 30 Flüchtlingen gehört. Verletzt wurde auch dort niemand.
Die Anschläge mehren sich
Attacken Im oberbayerischen Reichertshofen legen in der Nacht zum 16. Juli Unbekannte Feuer an zwei Eingängen eines Gebäudekomplexes, in den im September 67 Asylbewerber einziehen sollten. Der Schaden: 150 000 Euro.
– Auf ein Flüchtlingsheim in Böhlen bei Leipzig werden in den Nächten zum 11. und 12. Juli Schüsse abgegeben. Eine Fensterscheibe und Teile der Fassadenverglasung gehen zu Bruch. Verletzt wird niemand.
– In der Nacht zum 1. Juli wird eine geplante Flüchtlingsunterkunft im hessischen Mengerskirchen mit Schweineköpfen, Innereien und Schmierereien beschmutzt.
– In der sächsischen Stadt Meißen wird in der Nacht zum 28. Juni ein Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Unterkunft verübt. Einen Tag später wird in Lübeck in einem Rohbau für ein Asylbewerberheim Feuer gelegt.
– In Limburgerhof in Rheinland-Pfalz zünden in der Nacht zum 6. Mai Unbekannte eine noch im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft an.
– In der Nacht zum 4. April wird in einer fast fertigen Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) Feuer gelegt.
– Am 9. Februar wird eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg bei Hamburg durch einen Brand unbewohnbar. Ein Finanzbeamter gesteht, er habe verhindern wollen, dass irakische Kriegsflüchtlinge in die Doppelhaushälfte einziehen. Er erhält im Mai zwei Jahre Haft auf Bewährung.
– In der Nacht zum 12. Dezember 2014 stecken Unbekannte in Vorra (Bayern) einen als Flüchtlingsunterkunft umgebauten Gasthof samt Scheune und ein frisch renoviertes Wohnhaus an.