Der mutmaßliche Plan einer Fellbacherin, städtische Mitarbeiter zu töten, wirft ein Schlaglicht auf die Sicherheit in den Rathäusern. Ein Stimmungsbild aus der Region.
Die Nachricht von einem mutmaßlich geplanten Anschlag auf Fellbacher Rathausmitarbeiter hat in der Region für Betroffenheit gesorgt. Am Dienstag hatte die Polizei eine 25 Jahre alte Bewohnerin einer Sozialunterkunft festgenommen, die geplant haben soll, Rathausmitarbeiter zu töten. Weitere Details dazu, wie der Anschlag hätte ausgeführt werden sollen, geben Polizei und Staatsanwaltschaft nicht preis. Aber die Tatsache, dass die 25-Jährige in U-Haft sitzt, signalisiert, dass der Haftrichter das Vorhaben ernst nahm.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Sicherheit in Rathäusern und Ämtern – und erinnert an Fälle in letzter Zeit, in denen Behördenmitarbeiter in Gefahr gerieten. Anfang September etwa drang ein aggressiver 23-Jähriger ins Rathaus von Leonberg ein, die Polizei wurde eingeschaltet. Im Mai versuchte im Rathaus Heilbronn ein 27-Jähriger, mit einer Schere auf einen Securitymitarbeiter einzustechen.
Im Waiblinger Rathaus haben Übergriffe auf Mitarbeiter in jüngster Zeit zugenommen. „In den vergangenen fünf Jahren gab es mehrere Vorfälle. Dabei kam es nicht nur zu Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern, sondern ebenso zu Angriffen“, erklärt die Stadtsprecherin Karin Redmann. „Beispielsweise hat bei einem Vorfall ein psychisch auffälliger Besucher mit Stühlen um sich geworfen und die Einrichtung beschädigt.“
Schon vor der Pandemie hat die Stadt eine Sicherheitsfirma beauftragt, die mit mindestens einem uniformierten Mitarbeiter im Foyer präsent ist. „Allein dies trägt dazu bei, dass innerhalb des Rathauses das subjektive Sicherheitsgefühl wieder zugenommen hat“, so Redmann. In anderen Fällen reichte das nicht aus: Mehrfach mussten die Sicherheitsleute eingreifen, teils mit Unterstützung durch Ordnungsamt oder Polizei. Die Folge sind Hausverbote oder Anzeigen.
Auch in Backnang kommt es immer wieder zu Beleidigungen und Drohungen gegenüber städtischen Mitarbeitern. Das erklärt der Verwaltungsdezernent Timo Mäule. Vorfälle im Rathaus selbst seien zwar nicht unbedingt häufiger geworden, aber: „Wir weiten aktuell unser bestehendes Alarmierungssystem des Bürgerservices und der Ausländerbehörde auf alle PC-gebundenen Arbeitsplätze aus, um einen verbesserten Schutz sicherzustellen.“ Die Stadtverwaltung biete auch Selbstbehauptungskurse für Mitarbeiter an.
„Vor allem in Fachbereichen, die vermehrt direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern haben, können Situationen emotional werden“, erklärt Verena Krabbe, die Pressesprecherin der Stadt Schorndorf. Eskaliert sei dies bisher aber nur in „seltenen Einzelfällen, die in den vergangenen Jahren immer schnell eingedämmt und unter Kontrolle gebracht werden konnten“. Dennoch gebe es ein Sicherheitskonzept im Rathaus, das regle, wie Behördenmitarbeiter in welchen Situationen reagieren sollten.
Auch in Winnenden kennt man heikle Situationen: „Uns sind verbale und vereinzelt auch körperliche Angriffe auf Mitarbeitende leider nicht fremd“, sagt die Rathaussprecherin Franziska Götz. Zwar seien Letztere selten: „Aber auch wir müssen einen Anstieg der Übergriffe vorwiegend verbaler Natur in jüngster Vergangenheit feststellen.“ Die Konsequenz seien verstärkte Sicherheitsvorkehrungen, etwa Türspione, und eine gute Verbindung zum Polizeirevier. Wichtig sei es, sich um Mitarbeiter zu kümmern, die Beschimpfungen oder Bedrohungen ausgesetzt gewesen seien.
Im Rathaus von Weinstadt gab es noch keine Tätlichkeiten. „Aber wir müssen feststellen, dass der Ton zunehmend aggressiver und respektloser wird“, so die Sprecherin Claudia Leihenseder. „Besonders dort, wo Menschen ihre Grundbedürfnisse gefährdet sehen, gibt es regelmäßig starke Differenzen.“ Die Stadt versuche, mit Deeskalationstraining und einem Sicherheitskonzept entgegenzuwirken. „Außentermine mancher Ämter werden nur zu zweit wahrgenommen. Zudem stehen Türen offen, damit die Kollegen rasch mitbekommen, falls es zu schwierigen Situationen kommt.“
Tätliche Angriffe sind in Murrhardt bislang ausgeblieben. „Allerdings nehmen Bedrohungen und Beleidigungen doch spürbar zu, und der Ton wird rauer“, so der Murrhardter Bürgermeister Armin Mößner. In solchen Fällen werde die Polizei gerufen. „Wir haben zudem vor einiger Zeit für die Bereiche mit der größten Besucherfrequenz ein internes Alarmsystem installiert, um schnell eingreifen und zu Hilfe eilen zu können.“
Im Rathaus der Landeshauptstadt Stuttgart ist man von gewalttätigen Angriffen bislang ebenfalls verschont geblieben. „Bedrohungen sind sehr selten“, so Oliver Hillinger, Sprecher der Stadt. Möglicherweise liegt dies auch daran, dass die Stadt bereits seit der Corona-Zeit vor den größeren Bürgerbüros der Stadt Sicherheitspersonal eingesetzt und dies inzwischen auf alle Bürgerbüros erweitert hat. „In den seltenen Fällen von Drohungen ist dieses verstärkt worden. Das hat bisher stets geholfen“, so Hillinger.
In Schwaikheim dagegen war 2021 ein Streit zwischen einem Mitglied des Gemeinderats und dem Kämmerer eskaliert. Die Gemeinde erstattete Anzeige wegen versuchter Körperverletzung. Zu einer Verurteilung des Mannes, der nach wie vor im Gemeinderat sitzt, kam es nicht: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nach der Zahlung einer Geldbuße ein.
Tätliche Angriffe gegen Behörden hat es indes auch schon vor längerer Zeit gegeben. So packte der „Remstalrebell“ Helmut Palmer 1992 den damaligen Schorndorfer OB Winfried Kübler bei einem Gerangel am Schlips, was ihm eine Verurteilung wegen Körperverletzung einbrachte. Und Anfang der 1980er Jahre flog ein Molotowcocktail gegen das Beutelsbacher Rathaus – der Verdacht fiel auf die linke Jugendszene, ein Verantwortlicher wurde aber nicht gefunden.
