Unterstützung von unerwarteter Seite bekommt Landesinnenminister Strobl bei seinem Anti-Terror-Paket: Die Gewerkschaften schlagen sich auf seine Seite.
Stuttgart - In der Debatte um neue Anti-Terror-Gesetze in Baden-Württemberg schlagen sich die Gewerkschaften auf die Seite von CDU-Innenminister Thomas Strobl und erhöhen so den Druck auf die Grünen. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte am Montag auf Anfrage in Stuttgart, die grün-schwarze Landesregierung solle sich der Nutzung der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung nicht verschließen. „Aus meiner Sicht gehört das unbedingt dazu.“ Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, sprach sich für die Nutzung der beiden strittigen Instrumente aus. Die Polizei gehe maßvoll mit solchen Dingen um, trat Kirstein Missbrauchsängsten entgegen.
Die Grünen sind bislang dem Vernehmen nach zwar bereit, weite Teile von Strobls Anti-Terror-Paket mitzutragen, nicht aber die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung von gespeicherten Vorratsdaten von Telekommunikationsunternehmen. Vorratsdaten geben Auskunft darüber, wer wann und wie lange mit wem telefoniert hat. CDU und Grüne verhandeln seit Wochen über das Paket. Es ist geplant, dass sich die grün-schwarzen Landtagsfraktionen bei ihren ersten Sitzungen nach den Pfingstferien, am 20. Juni, mit dem Paket befassen.
Die Landeschefin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, stellte sich hinter die Haltung ihrer Partei und Fraktion. Bei der Nutzung der Vorratsdatenspeicherung etwa gelte es, mindestens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Bundesgesetz abzuwarten.