Das Nazisymbol Hakenkreuz ist jüngst an mehreren Schulen im Landkreis Ludwigsburg aufgetaucht. Offenbar stecken meist Schüler dahinter, die manchmal sogar entsprechende Herausforderungen in den sozialen Medien annehmen, um Aufmerksamkeit zu erregen.
Schaut man auf die Polizeimeldungen der jüngsten Zeit, könnte man fast glauben, die Stadt Vaihingen sei eine Hochburg für Menschen mit rechter Gesinnung. Zwischen dem 7. und dem 8. Januar dieses Jahres wurde die dortige Waldorfschule mit Hakenkreuzen verschmiert. Im November letzten Jahres war die Schlossbergschule betroffen. Im Februar und März wurden zweimal die Gedenktafeln der KZ-Gedenkstätten beschädigt. Einen ähnlichen Vorfall hatte es 2020 gegeben. Damals wurde ein 15-Jähriger als Täter ermittelt.
Indessen: Der Eindruck trügt. Solche Schmierereien gibt es immer wieder, und nicht nur in Vaihingen an der Enz. Am Friedrich-Schiller-Gymnasium (FSG) in Marbach verunzierten im Oktober Hakenkreuze eine Schultoilette. Das gehöre schon fast zum Schulalltag, sagten zwei Schüler damals. Auch an Stühlen, Tischen oder Betonsäulen fänden sich immer wieder Hakenkreuze. Und das, obwohl es an der Schule nicht nur einen Schüleraustausch mit Israel gibt, sondern auch Antidiskriminierungstage und andere Veranstaltungen, die über die Nazidiktatur und modernen Rechtsextremismus aufklären sollen.
Martina Fischer, die bei der Stadt Vaihingen für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, möchte die Vorfälle nicht zu hoch hängen. „Vaihingen ist mitnichten eine ‚rechte Hochburg‘, aber tatsächlich kommt es hier immer wieder zu Schmierereien – jedoch nicht mehr und nicht weniger als in anderen bundesdeutschen Städten“, betont sie.
Das Polizeipräsidium Ludwigsburg bestätigt diese Sicht. In Vaihingen sei im letzten und im vorletzten Jahr „keine besonders hohe Belastung durch Straftaten mit politischem Hintergrund zu verzeichnen“ gewesen, erklärt Pressesprecher Steffen Grabenstein in Abstimmung mit dem Staatsschutz, der für solche Fälle zuständig ist. Im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe seien diese Vorfälle im Normalmaß. Es gebe auch keine besonders hohen Fallzahlen in bestimmten Städten oder Gemeinden des Landkreises, also keine örtlichen Schwerpunkte.
Typisch sei aber, dass in größeren Kommunen mit vielen Schulen und Einzugsgebiet im Umfeld Hakenkreuz-Schmierereien häufiger vorkämen als in kleineren Gemeinden, so Grabenstein weiter. Oftmals sei dabei fraglich, ob überhaupt ein wirklicher politischer Hintergrund vorliege. „!n Vaihingen/Enz kommt als Besonderheit die KZ-Gedenkstätte hinzu. Solche Stätten können Täter zu entsprechenden Straftaten animieren, die dann wiederum meist häufiger zur Anzeige gebracht werden als an anderen Orten.“
Wenn wie in Marbach und Vaihingen Schulen oder auch Gebäude und Wände an typischen Schulwegen betroffen sind, könne durchaus davon ausgegangen werden, dass ein großer Teil der ungeklärten Taten durch Schülerinnen und Schüler begangen würden. Dafür spricht auch, dass diejenigen, die als tatverdächtig ermittelt werden können, häufig junge Menschen sind. „Ein organisiertes Netzwerk, das seine politische Gesinnung durch solche Straftaten zum Ausdruck bringen möchte, erscheint nach Beurteilung unseres Staatsschutzdezernats nicht für die Taten verantwortlich zu sein“, so Grabenstein.
Das deckt sich mit den Erkenntnissen aus Vaihingen. Fischer sagt, man erlebe dort „immer häufiger die Leichtfertigkeit junger Menschen, die so weit geht, dass man sich bei derartigen Taten filmt und das dann ins Netz stellt“. Immerhin bietet das Möglichkeiten, direkt einzugreifen, weil die Verursacher bekannt sind. „Wir haben in intensiven Gespräch mit Sozialarbeitern, Rektoren, Eltern und Polizei herausgearbeitet, dass keine politische Motivation dahintersteckt“, so Fischer weiter. „Vielmehr ist unsere Erkenntnis, dass die Täter (leider) nicht wissen, was sie tun.“ Sogenannte Challenges aus sozialen Medien kämen bei den Jugendlichen zum Teil unreflektiert an und würden nachgeahmt. Das Resultat: „Ob man ein Hakenkreuz oder ‚fuck‘ an eine Wand schmiert, macht für sie keinen Unterschied.“
Ähnliche Beobachtungen hat auch Bernhard Freckmann vom Vaihinger KZ-Gedenkstättenverein gemacht: „Das sind oft Jugendliche, denen man so etwas gar nicht zutrauen würde. Einen politischen Hintergrund gibt es da nicht.“ Und es handle sich auch nicht immer um antisemitische Schmierereien, sondern um alle möglichen Zeichen und Schriften, die vor allem dort angebracht würden, wo viele Menschen vorbeikämen. Generell mache man mit Schulklassen eher gute Erfahrungen. Schüler aller Schularten von Göppingen bis Heilbronn seien bei einem Besuch der Gedenkstätte fast immer sehr betroffen, wenn sie erführen, welche fürchterlichen Dinge im KZ Vaihingen passiert seien.
Auf Aufklärung setzt auch die Stadt Vaihingen. „Unsere Jugendarbeit und die Integrationsbeauftragte leisten hier wertvolle Arbeit. So haben wir beispielsweise ein Präventionsprojekt geplant, das in diesem Schuljahr an den weiterführenden Schulen stattfinden soll, in Kooperation mit der Fachstelle Extremismusreduzierung.“ Dabei werde ein Fachreferent den Jugendlichen ihren oft unreflektierten Umgang mit Alltagsrassismus vor Augen führen und einen reflektierten Umgang einüben. Und schließlich sensibilisiere man auch im Jugendgemeinderat für dieses Thema.
Strafgesetzbuch
Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – also auch von Hakenkreuzen- kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Bei geringer Schuld kann das Gericht aber auch von einer Strafe absehen.
Ermittlung
Bei anonymen Schmierereien sind die Möglichkeiten der Polizei, begrenzt. Im Einzelfall ist laut Polizei der Ermittlungserfolg auch von der Häufigkeit, dem Tatort und der Tatausführung abhängig. So spielt es etwa eine Rolle, ob es sich um einen einzelnen Vorfall oder um eine Serie handelt. Eine wichtige Rolle bei der Aufklärung spielen vor allem Zeugen.
