Arbeitgebertag Arbeitgeberpräsident: Flüchtlinge sind Chance
Die Wirtschaft zeigt sich bereit, Flüchtlinge in großer Zahl zu beschäftigen - doch die Menschen müssten zu Deutschkursen verpflichtet werden. Bei Mindestlohn sollen bestimmte Ausnahmen greifen.
Berlin - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat maximales Engagement der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen zugesagt, die Politik aber zum Abbau von Hürden aufgerufen. „Die deutschen Unternehmen sind bereit, ihr Möglichstes zu tun“, sagte Kramer am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Aber sie könnten die Integration nicht alleine schaffen. So müssten alle Flüchtlinge rasch an verpflichtenden Sprachkursen teilnehmen.
„Jedes vierte Unternehmen sucht mittlerweile händeringend Fachkräfte“, sagte Kramer. Die Flüchtlinge seien zwar nicht die alleinige Lösung - qualifizierte, geregelte Zuwanderung könne nicht ersetzt werden. Aber der Flüchtlingszustrom biete eine Chance.
Asylsuchenden mit Bleibeperspektive müssten alle Möglichkeiten der Zeitarbeit, von Praktika und der Jobmarkt-Förderung bekommen. Kramer schloss sich einer Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen an, nach der Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose von sechs auf zwölf Monate verlängert werden und diese auch für Flüchtlinge gelten sollten. Gleichzeitig betonte er: „Bei der Bezahlung darf die Herkunft der Menschen keine Rolle spielen.“
DGB: Keine weiteren Mindestlohn-Ausnahmen
Der DGB lehnte jede Ausweitung von Mindestlohn-Ausnahmen ab. „Schlimm genug, dass es noch Ausnahmen gibt für Langzeitarbeitslose, Minderjährige, Zeitungszusteller sowie bestimmte Praktikanten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der dpa. Die SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann forderte: „Der Mindestlohn muss auch für Flüchtlinge gelten, sonst öffnen wir dem Lohndumping Tür und Tor.“
Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte: „Für mich ist der Schlüssel der Integration Arbeit.“ Von rund 500 000 Bleibeberechtigten seien etwa 350 000 erwerbsfähig. Lediglich 10 bis 15 Prozent davon seien etwa wegen guter Sprachkenntnisse relativ schnell vermittelbar. Beim Großteil sei es eine Aufgabe über viele Jahre.
Kramer forderte die Regierung zu einer grundlegenden Korrektur der Gesetzespläne zu Zeitarbeit und Werkverträgen auf. Der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei ein Großangriff auf Hunderttausende selbstständige Unternehmen. Kämen die Pläne unverändert, könnten etwa Caterer kaum mehr auf der Basis von Werkverträgen eine Kantine führen.
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