Argentiniens radikal marktliberaler Präsident Javier Milei ist seit gut drei Monaten im Amt und versetzt das südamerikanische Land in helle Aufregung. Die erste Bilanz fällt durchwachsen aus. Warum der Westen dennoch auf den neuen Mann hofft.
Seit 100 Tagen sägt sie nun: die „Motosierra“, die Kettensäge von Javier Milei. Ebendiese war das Symbol im erfolgreichen Wahlkampf des rechtslibertären Präsidenten. Doch bisher ist sie weitgehend stumpf geblieben. Sowohl im Kongress als auch im Senat gab es angesichts der fehlenden Mehrheitsverhältnisse teilweise herbe Abstimmungsniederlage für den radikal-marktliberalen Präsidenten. Die konservative Tageszeitung „Clarin“ kommentierte deswegen: „Milei vergeudet seine besten Tage.“ Ähnlich sieht es der in Buenos Aires ansässige deutsche Wirtschaftsberater und Analyst Carlos Moses im Gespräch mit unserer Zeitung: „Dabei wären Mehrheiten für marktfreundliche Reformen eigentlich vorhanden, wenn Milei den Bogen nicht überspannen würde.“
Tatsächlich geht Milei recht robust mit jenen Kräften um, die ihm die Zustimmung zum umfassenden Reformprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Sanierung des hochverschuldeten Staates verweigern. Antipatriotisch seien diese, Verräter gar. Eigentlich müsste Milei aber angesichts fehlender Mehrheiten in den Parlamenten parteiübergreifend verhandeln, das fällt dem egozentrischen Ökonomen aber schwer. Weshalb die im vergangenen Jahr krachend abgewählte Opposition nach drei Monaten bereits wieder Hoffnung schöpft. „Es wäre ein Wunder, wenn Javier Milei vier Jahre durchhält“, wird Emilio Persico von der peronistischen „Bewegung Evita“ in den argentinischen Medien zitiert.
Dabei gibt es durch kleinere Silberstreife am Horizont. Die Inflation ging nach rund 25 Prozent infolge der drastischen Pesoabwertung im Dezember auf inzwischen 13,2 Prozent im Februar zurück. Ein relativer Erfolg, den Milei zunächst für sich beanspruchte, eher er einen Tag später einräumte, auch diese Zahl sei noch eine „Tragödie“ für die argentinische Bevölkerung. Immerhin: Die Inflationsentwicklung ist grundsätzlich positiv, ähnlich wie der erste Haushaltsüberschuss seit Jahren in Höhe von 622 Millionen US Dollar. Es sind diese kleinen Schritte, die im Milei-Lager Hoffnung wecken, die Kehrtwende tatsächlich zu schaffen. Mitte Dezember hatte Milei ein völlig überschuldetes Land mit Massenarmut, hoher Inflation übernommen – und wegen seiner „Schocktherapie“ ein schweres erstes Jahr angekündigt, ehe es dann endlich wieder aufwärtsgehen werde.
Wie schwer dieses erste Jahr tatsächlich ist, zeigen die Zahlen des Sozialobservatoriums der Katholischen Universität (UCA). Deren Messung der Armutsrate gilt als politisch unabhängig und hat bisher noch jede Regierung in Bedrängnis gebracht. Auch Milei macht nun diese Erfahrung: Seit seinem Amtsantritt ist die Zahl der Bedürftigen nochmals dramatisch von 45 Prozent auf 57 Prozent der Bevölkerung gestiegen.
Argentiniens Armenpriester, traditionell dem lange regierenden überwiegend linksgerichteten Peronismus zugetan, schlagen Alarm. „Wir sind zutiefst beunruhigt über die Brutalität der von der nationalen Regierung durchgeführten Anpassungen, die vor allem ärmere Volksschichten, die Arbeitnehmer und die Rentner treffen“, heißt es in einer am Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der spanischstämmige Armenpriester „Paco“ Olveira wirft Milei vor: „Die Idee der Regierung ist es, alle gemeinschaftlichen, sozialen und politischen Organisationen zu zerstören.“
Mileis Popularitätswerte sind zwar leicht zurückgegangen, doch es scheint, dass die Schocktherapie immer noch den Rückhalt einer Mehrheit der Wählerschaft hat. Am Ende soll etwas Neues, Besseres entstehen. So hat es der Präsident versprochen, doch seine Reformen werden blockiert. Der wenig kompromissbereite Milei macht die Opposition verantwortlich, die ihre Privilegien und Einnahmen verteidigen wolle.
Außenpolitisch hat sich Milei in den ersten 100 Tagen ziemlich eindeutig positioniert. Er stellt sich auf die Seite Israels und der Ukraine, versucht die Verbindungen nach Europa und in die USA zu stärken. Die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik sucht inzwischen die Nähe Mileis, denn Argentinien hat neben Rohstoffen einiges zu bieten. Geht dessen Schocktherapie auf, würde ein schlafender südamerikanische Riese geweckt, und dann will Berlin offenbar von Anfang dabei sein.
Vor wenigen Tagen wurde der Startschuss des Programmes für Start-ups mit dem Namen „German Accelerator“ in Buenos Aires gegeben. Damit will Berlin eine Brücke bauen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessern. Mit Milei, dem Verfechter des freien Marktes, dürften sich in Argentinien auch die Start-up-Szene kräftig weiterentwickeln, so das Kalkül.
Auch bei den wieder einmal ins Stocken geratenen Freihandelsverhandlungen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur hoffen Berlin und Brüssel auf Milei, der zudem eine weitere Expansion Chinas auf dem Kontinent wegen seiner kritischen Haltung zu Peking eindämmen soll. Ob das alles gelingt, ist allerdings fraglich, denn die argentinische Realität ist erst einmal eine andere: Ohne eine echte Perspektive für die Armen und die seit vielen Jahren gebeutelte Mittelschicht wird es mittelfristig jede Regierung in Buenos Aires schwer haben. Sicher ist nur eines: Auch unter Milei erwartet das ehemals reichste Land Südamerikas sehr turbulente, aufregende, für viele Argentinier aber auch bedrückende Zeiten.
