In der Korruptionsaffäre um Aserbaidschan ist auch der Karlsruher Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer angeklagt. Er nennt die Vorwürfe „frei erfunden“ – und wittert ein Komplott dahinter.
Den neunten Geburtstag seiner jüngsten Tochter wird Axel E. Fischer (57) wohl nie vergessen. Die Kerzen auf dem Kuchen waren an jenem 4. März 2021 gerade ausgeblasen, als es bei dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Karlsruhe-Land überraschend klingelte. Vor der Tür standen Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA), ausgestattet mit einem gerichtlichen Beschluss, um das gesamte Wohnhaus zu durchsuchen und Beweismittel zu beschlagnahmen; kurz zuvor hatte der Bundestag die Razzia genehmigt. „Immerhin hatten die Beamten den Anstand, meiner Tochter als Erstes zum Geburtstag zu gratulieren“, erinnert sich Fischer gallig.
Die Schilderung stammt aus einem Brief, mit dem der Christdemokrat im Februar auf die aktuelle Entwicklung in der „Aserbaidschan-Affäre“ reagierte. Auf fünf Seiten erläutert er seinen Parteifreunden darin, was von der Anklage gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu halten sei: nämlich gar nichts. „Frei erfunden“ und schlichtweg falsch seien die Vorwürfe, er habe sich von dem autokratischen Regime der einstigen Sowjetrepublik bezahlen lassen, um als Parlamentarier in dessen Sinn zu agieren. Wenn das nun von der Justiz geklärt werde, könne er „dieses lästige Kapital“ endlich abschließen.
Eine Woche zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft München die bereits im Dezember erhobene Anklage öffentlich gemacht. Nach „umfangreichen Ermittlungen“ zusammen mit dem BKA beschuldigt sie vier Personen der Bestechung von Mandatsträgern, der Bestechlichkeit und der Beihilfe dazu. Die Namen der betroffenen Ex-Bundestagsabgeordneten wurden in der Pressemitteilung zwar abgekürzt, aber es ist kein Geheimnis, um wen es geht: den früheren unterfränkischen CSU-Parlamentarier Eduard Lintner, der die Vorwürfe gegenüber der Deutschen Presseagentur als „großen Unsinn“ zurückwies, und eben den Badener Fischer. Die ursprünglich ebenfalls ins Visier der Ermittler geratene CDU-Frau Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen gestorben, doch von ihrem Ehemann sollen vermutete Bestechungsgelder eingezogen werden.
Es geht um Vorgänge im Europarat, die unter dem Begriff „Kaviardiplomatie“ bekannt wurden. Die internationale Organisation mit Sitz in Straßburg hat sich dem Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschrieben. Um all das ist es in Aserbaidschan, das seit gut 20 Jahren mit harter Hand von Präsident Ilham Alijev regiert wird, nicht zum Besten bestellt. 2001 war das Land dem Europarat beigetreten, zu dem eine Parlamentarische Versammlung mit Vertretern der nationalen Parlamente gehört; dort werden Empfehlungen für den Rat erarbeitet. Seither, so die Anklagebehörde, hätten seine Vertreter immer wieder versucht, Abstimmungen mit „Geld- und Sachvorteilen“ zu beeinflussen.
Aufgedeckt wurden die Praktiken schon 2012 von einer Berliner Denkfabrik, der „Europäischen Stabilitätsinitiative“. Damals schilderte der Gründer Gerald Knaus, wie das Alijev-Regime zur Imagepflege den Europarat zu unterwandern versuche: Die Empfänglichkeit von Abgeordneten werde erst mit kleineren Geschenken getestet – Schmuck, Teppiche, Reiseeinladungen. Wer das annehme, erhalte immer mehr, auch beachtliche Geldbeträge. Es herrsche eine „allgemeine Atmosphäre der Käuflichkeit“, beklagte Knaus einst, ohne dass viel passiere.
In Fahrt kam die Aufarbeitung erst, als 2019 nach einer Strafanzeige der Organisation Transparency International (TI) gegen Lintner und Strenz Ermittlungen anliefen. Zuständig war zunächst die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, dann ging das Verfahren nach München. Mit dem Verdacht gegen den Karlsruher Fischer erreichte die Affäre auch die Südwest-CDU. Dort mussten sich weitere Akteure nach ihrem auffälligen Engagement für Aserbaidschan fragen lassen, etwa der langjährige Stuttgarter Honorarkonsul Otto Hauser oder der Zollernalb-Abgeordnete Thomas Bareiß. „Baku-Württemberg“ hieß es bereits spöttisch, in Anspielung auf die Hauptstadt des Landes. Die jetzt erhobene Anklage lobte die TI-Vorsitzende Alexandra Herzog als „Paukenschlag“. Der Fall zeige, dass man sich gegen „strategische Korruption“ durch autokratische Staaten besser wappnen müsse – auch bei der Ausstattung der Strafverfolger.
Für Generalstaatsanwaltschaft und BKA gestalteten sich die Ermittlungen „sehr komplex und zeitaufwendig“, auch wegen des konspirativen Vorgehens der Akteure. Bundesweit und im Ausland seien Dutzende Objekte durchsucht worden, in etwa 15 Fällen habe man andere Staaten um Hilfe bitten müssen. Die Akten füllten heute 46 Ordner, die Anklageschrift 160 Seiten. Lintner soll danach für Lobbyarbeit zugunsten von Aserbaidschan über ein Firmengeflecht einen „mehrfachen Millionenbetrag“ erhalten haben. Bei Strenz belaufe sich das „Bestechungsgeld“ auf knapp 150 000 Euro, bei Fischer auf 21 800 Euro. Belohnt worden seien damit „positive Redebeiträge“, die Übermittlung vertraulicher Dokumente und sein Abstimmverhalten. All das sei noch vor Gericht zu beweisen.
Nichts davon sei wahr, versichert der Ex-Abgeordnete in seinem Brief an die CDU-Mitglieder. „Aserbaidschan ist kein Musterland der Demokratie und der Menschenrechte“, schickt er vorweg. Wie bei anderen Staaten auch habe er „Fortschritte gelobt und Rückschritte kritisiert“. Nie habe er sich bei Abstimmungen an aserbaidschanischen Interessen orientiert, beteuert Fischer, nie habe er Geld erhalten oder die behaupteten Gegenleistungen zugesagt. All das werde sein Verteidiger nun in der Erwiderung zur Anklage klarstellen.
Zugleich schildert sich der Karlsruher als Opfer einer Kampagne, die auch die CDU treffen solle. Als Indiz dafür führt er einen ARD-Themenabend am 6. März an: In einem fiktionalen Fernsehfilm und einer anschließenden Dokumentation (Titel: „Am Abgrund“) geht es da um Aserbaidschan und die Korruptionsvorwürfe. Dass die Anklage und die Ankündigung fast zur gleichen Zeit kamen, sei wohl kein Zufall, zitiert Fischer einen Bekannten: Es sei „ein echter Skandal, wenn sich Medien, Politik und Justiz abstimmen“.
Beim zuständigen Südwestrundfunk weist man das klar zurück: Die unterstellte Verschwörung gebe es nicht. Der Film sei schon seit etwa zwei Jahren in Arbeit, sagt eine SWR-Sprecherin. Unter der Regie von Daniel Harrich, einem Experten für Politthriller, spielen darin unter anderem Heiner Lauterbach und Axel Milberg mit. Wie die Doku folgt er der Arbeit des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, der sich schon lange in der Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre engagiert. Zuletzt erreicht er als Leiter der deutschen Delegation, dass die Vertreter von Baku für ein Jahr aus der parlamentarischen Versammlung beim Europarat ausgeschlossen werden. Bei dem Alijev-Regime machte er sich damit vermutlich noch unbeliebter als bisher schon.
Zur Anklage war von der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Ob sie zugelassen wird und es zum Prozess kommt, muss nun das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden. Der Zeitrahmen sei schwer abzuschätzen, sagt ein Justizsprecher, Anfang April könne man wieder nachfragen. Ginge es nach Axel Fischer, wäre die Sache klar: Bei dem Verfahren handele es sich um eine „immense Verschwendung von Steuergeldern“. Angesichts seiner öffentlichen Vorverurteilung dürfte es dem OLG aber schwerer fallen, die Anklage abzuweisen.
