Die Ukraine nennt den März als möglichen neuen Termin für ein Abkommen mit der EU. Brüssel warnt derweil Moskau, nicht länger Länder zu bedrängen, die Anschluss an Europa suchen.
Vilnius - Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Am Freitag hätte eigentlich beim EU-Gipfel im litauischen Vilnius das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollen, doch stattdessen gab es deutliche Warnungen seitens der Europäischen Union an Russland. Schließlich hatte Moskaus Intervention den ukrainischen Präsidenten zu einem Rückzieher bewogen. Praktisch im nächsten Atemzug brachte der dann den März 2014 als neues Datum für seine Unterschrift ins Spiel. Mit solch einer Ankündigung wird Viktor Janukowitsch weder im Westen noch im Osten Freunde finden – an den Problemen seines Landes ändert sich bis zum Frühjahr auch nichts.
Die Ukraine ist pleite. Dafür gibt es viele Gründe, auch den, dass es der Machtelite stets wichtiger gewesen ist, die eigenen Taschen zu füllen, als dem Staat etwas Gutes zu tun. Die EU hat laut Diplomaten in Aussicht gestellt, 600 Millionen Euro zu geben, falls die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt würden, was bisher nicht der Fall ist. Doch Janukowitsch ist ein Feilscher. Er war mit einer eigenen Rechnung nach Vilnius gekommen. 160 Milliarden Euro benötige sein Land, um sich innerhalb der nächsten Jahre dem EU-Standard anzunähern, erklärt er.
Keine Kreditzusage aus Moskau bekannt
Ob er auch nur einen Bruchteil dieser Summe von Russland bekommt, ist fraglich. Bis jetzt ist nichts über feste Kreditzusagen aus Moskau bekannt, ebenso wenig über einen Rabatt beim Gaspreis. Was den Verdacht nährt, dass Janukowitschs Abwendung vom Westen auch damit zu tun haben könnte, dass ihm aus dem Osten ein persönlicher Vorteil für die Wahlen 2015 versprochen wurde. Der Ukraine selbst würde das nicht weiterhelfen. Nach IWF-Angaben beträgt das Wirtschaftswachstum 2013 weniger als ein halbes Prozent, die Staatsverschuldung liegt bei 134,4 Milliarden Dollar, was 75,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
In Kiew demonstrierten gestern wieder Tausende für eine Annäherung an die EU, Tausende gingen mit dem gegenteiligen Ziel auf die Straße. Politisch ist das Land gespalten, wirtschaftlich ist es eher gen Osten orientiert. Momentan exportiert die Ukraine 36,1 Prozent in die GUS, dabei sind die Länder der Zollunion – Russland, Weißrussland und Kasachstan – die wichtigsten Handelspartner. In die Europäische Union gehen nur 26,2 Prozent der Exporte.