Obama hat lange für ein Iran-Abkommen gekämpft. Der Durchbruch in Lausanne lässt ihn aufatmen. Doch gibt sich der US-Kongress zufrieden?
Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm als historischen Schritt gelobt. „Dies ist ein guter Deal, ein Deal, der unsere entscheidenden Ziele einschließt“, sagte Obama am Donnerstag kurz nach der im schweizerischen Lausanne erreichten Grundsatz-Einigung. Zugleich appellierte er an den Kongress in Washington, den nun folgenden Detailverhandlungen keine Steine in den Weg zu legen.
Nach jahrelangem Streit mit den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (5+1) stimmte der Iran am Donnerstag in einem Rahmenabkommen zu, seine Urananreicherung einem weitreichenden System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erarbeitet werden.
Obama machte klar, dass nach dem nun erreichten Rahmenabkommen noch viel zu tun sei. „Unsere Arbeit ist noch nicht getan. Der Deal ist noch nicht unterzeichnet“, sagte er. Falls der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllen sollte, „wird es keinen Deal geben“. „Dieser Deal beruht nicht auf Vertrauen“, fügte Obama ausdrücklich hinzu. „Er ist bei weitem unsere beste Option.“ Es werde eine äußerst harte Überwachung geben. Falls der Iran betrügen sollte, werde dies an den Tag kommen.
Es gehe hier um Krieg und Frieden, sagt Obama
Obama verwies auch darauf, dass die israelische Regierung die Entwicklung mit großer Skepsis verfolge. Er werde daher noch am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen. Die Alternative seien aber ein Abbruch der Verhandlungen und militärische Angriffe auf iranische Atomanlagen gewesen, was einen neuen Krieg in Nahost bedeutet hätte.
Ausdrücklich wandte sich Obama an den Kongress. „Dies ist nicht einfach ein Deal zwischen mir und der iranischen Regierung.“ Es gehe hier um Krieg und Frieden. Obama bezog sich damit auf Republikaner, aber auch auf Demokraten, die einem Abkommen sehr skeptisch gegenüberstehen. So meinten der republikanische Senator John McCain und sein Parteikollege Lindsey Graham: „Jegliche Hoffnung, dass ein Atom-Deal den Iran zur Aufgabe seines jahrzehntealten Strebens nach regionaler Herrschaft durch Gewalt und Terror führen wird, ist einfach wahnhaft.“