Zu wenig Personal, zu wenig Pflegeplätze: Auch in Baden-Württemberg gibt es einen Pflegenotstand. Der Bund hat dagegen ein Paket auf den Weg gebracht. Die Branche fragt: Was tut das Land?
Stuttgart - Was tun gegen den Pflegenotstand in Baden-Württemberg? Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verweist vor allem auf den Bund und bezeichnet das kürzlich vom schwarz-roten Kabinett beschlossene Paket als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssten. Die Evangelische Heimstiftung erwartet hingegen deutlich mehr Engagement von der Landesregierung.
Geschäftsführer Bernhard Schneider sagte, scheinbar sei die Realität bei ihr noch nicht angekommen. „Der Bedarf an pflegerischer Infrastruktur nimmt rasant zu, und das Angebot kann längst nicht mit der Nachfrage mithalten.“ Die Evangelische Heimstiftung betreut nach eigenen Angaben rund 11 400 Menschen in rund 100 Einrichtungen, darunter sind 86 Pflegeheime und 12 Tagespflegeeinrichtungen.
Schneider forderte ein Landesförderprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich, um den Aufbau von Pflegeinfrastruktur zu unterstützen. Bis 2010 habe es im Südwesten ein Förderprogramm von jährlich 50 Millionen Euro gegeben. „Damit wurden der Bau und die Sanierung von Pflegeheimen mit bis zu 45 Prozent gefördert, was natürlich auch die Heimbewohner finanziell spürbar entlastet hat.“
Bundesregierung bringt Milliardenprogramm auf den Weg
Dann sei die Förderung gestrichen worden, weil es angeblich genug Pflegeplätze gegeben habe. Bayern nehme jährlich rund 60 Millionen Euro für neue Pflegeheime in die Hand. Zudem wolle das benachbarte Bundesland ein Landespflegegeld einführen. Dann solle jeder Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2 jährlich eine einmalige Zuzahlung von 1000 Euro bekommen, sagte Schneider.
Die Bundesregierung hatte Anfang August ein Milliardenprogramm gegen den Pflegenotstand auf den Weg gebracht. Ein Ziel ist es, in der stationären Altenpflege insgesamt 13 000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Lucha sagte der Deutschen Presse-Agentur, die vorgesehenen Stellen in der stationären Pflege brächten in der Fläche noch keine spürbaren Verbesserungen. Insgesamt sei das geplante Paket zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Hinzukommen müssen weitere Schritte, insbesondere bei der Verzahnung von stationärer Pflege und häuslicher Pflege, einschließlich der häuslichen Krankenpflege.“ Nach Luchas Worten arbeitet Baden-Württemberg an entsprechenden Modellprojekten - auch, um die Bürokratie in der Pflege abzubauen.
Ein großes Problem ist es, Fachpersonal in der Pflege zu gewinnen. Der Demografiebeauftragte des Landes Baden-Württemberg sprach im April von 40 000 zusätzlichen Pflegekräften, die bis 2030 im Südwesten fehlten. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes werden bis 2030 rund 51 000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht. Bundesweit sind bereits rund 35 000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege für Fachkräfte und Helfer offen.
Kritiker: Pflegesysteme müssen reformiert werden
Aus Sicht von Sozialminister Lucha sollte der Bedarf nur zu einem geringen Teil durch ausländische Kräfte gedeckt werden. „Ich bin dafür, dass man Pflegekräfte aus den Ländern nach Deutschland holt, die über ihren eigenen Bedarf ausbilden. Das betrifft etwa die Philippinen und Tunesien“, sagte der Ressortchef. „Die haben auch ein sehr gutes Ausbildungsniveau.“ Letztlich müsse aber alles getan werden, um den Pflegeberuf in Deutschland attraktiver zu machen, um mehr Nachwuchs anzuziehen. „Die Arbeitsbedingungen und die Vergütungen müssen besser werden“, sagte Lucha. „Das trifft uns zwar dann alle, weil wir höhere Beiträge in die Sozialversicherungssysteme zahlen müssen. Aber das muss uns diese Arbeit wert sein.“
Geschäftsführer Schneider gehen auch die Reformbemühungen des Bundes nicht tief genug. „Wir können das Personalproblem nur lösen, indem wir das aktuelle Pflegesystem in Deutschland grundlegend reformieren.“ Im Moment spiele das System Pflegekräfte und -bedürftige gegeneinander aus. „Wenn Pflegekräfte bessere Rahmenbedingungen bekommen, also ein besseres Gehalt oder mehr Personal in den Einrichtungen, dann bezahlt das einzig der Pflegebedürftige.“ Denn nur sein Eigenanteil steige, während die Pflegeversicherung nur einen fixen Anteil der Pflegekosten zahle.