Baden-Württemberg ist bei dem jüngsten Hochwasser im Vergleich zu anderen Bundesländern glimpflich davon gekommen. In der Nachschau machte die grün-rote Landesregierung darauf aufmerksam, dass mehr als die Hälfte der Dämme im Land saniert werden müssen
Stuttgart - Das Hochwasser geht zurück. Die Aufräumarbeiten laufen auf Hochtouren. Das Land ist im Vergleich zum Osten und Norden bei den jüngsten Überflutungen zwar glimpflich davon gekommen. Doch gehört zur Krisenaufarbeitung auch das Auskehren im politischen Raum. Grün-Rot hat seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren unter Führung des Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) in den Hochwasserschutz erheblich mehr Mittel gesteckt als zuvor die schwarz-gelbe Regierung. So lag es nahe, für die Plenartagung des Landtags eine aktuelle Debatte zum Thema Hochwasserschutz auf die Tagesordnung zu bringen, um darauf noch einmal hinzuweisen.
Der Aufwuchs der Investitionsmittel kann sich sehen lassen: Kommendes Jahr sollen laut Haushalt fast 48 Millionen Euro für unterschiedlichste Maßnahmen des Hochwasserschutzes ausgegeben werden. 2011 waren es gerade mal knapp 26 Millionen Euro. Beim Punkt Deichsanierung hat Grün-Rot kräftig zugelegt; knapp 17 Millionen Euro sollen 2014 dafür aufgebracht werden, 2011 waren es keine vier. Dadurch, so der Umweltminister, habe sich ein beträchtlicher Sanierungsstau aufgebaut. Von den 1078 Kilometer Deichen im Südwesten seien noch mehr als 500 Kilometer renovierungsbedürftig. Das werde 550 Millionen Euro beanspruchen.
Versiegelung des Bodens stoppen
Aber „jeder dort investierte Euro verhindert Schäden“, sagte Thomas Marwein (Grüne). „Das wird Millionen kosten, aber Milliarden sparen.“ Er war sich mit dem Umweltminister allerdings auch einig, dass man „nicht nur auf technischen Hochwasserschutz setzen“ dürfe. Überflutungsgefährdete Gebiete dürften nicht länger einfach überbaut werden. Die Versiegelung des Bodens sei zu stoppen. Den Flüssen müsse Raum gegeben werden. Untersteller hat beobachtet, „dass viele Bürger nicht gut vorbereitet sind“. Es gelte, das Bewusstsein für mögliche Gefahren zu schärfen – und über „eine mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachzudenken“.
Im Groben konnte sich da sogar die Opposition anschließen. „Es muss noch viel getan werden; wir brauchen Geld, da gibt es nichts zu beschönigen,“ sagte etwa der CDU-Abgeordnete Karl-Wolfgang Jägel. „Sie haben uns an der Seite für jeden Euro, der in den Hochwasserschutz geht.“ Es sei aber nicht so, dass die jetzige Regierung den Hochwasserschutz erfunden hätte, sagte Andreas Glück (FDP). Jetzt seien Schäden durch Investitionen in der Vergangenheit vermieden worden. Gabi Rolland (SPD) wies darauf hin, dass man sich bei der Vorsorge nicht allein auf die großen Flüsse beschränken dürfe, sondern das gesamte Einzugsgebiet berücksichtigen müsse. Die folgenschwersten Hochstände im Land hatte es nicht etwa am Rhein gegeben, sondern an Echaz oder Erms.
Völlig einig waren sich alle Fraktionen in ihrem Lob an Hilfs-und Rettungsdienste sowie die ungezählten freiwilligen Helfer.