Aufsichtsrat der Bahn Kostenanstieg bei Stuttgart 21 auf der Agenda
Es gibt Projekte, die sich nicht rechnen, aber dennoch realisiert werden - etwa politische Projekte. Verkehrsminister Hermann und ein Wissenschaftler sehen das kritisch.
Stuttgart - Angesichts von Beratungen der Bahn über den Kostenanstieg bei Stuttgart 21 mehren sich kritische Stimmen an politischen Projekten. „Im Vorstand der Bahn sitzt mit Ronald Pofalla ein ehemaliger Politiker, im Aufsichtsrat Staatssekretäre - das ist mit Blick auf notwendige wirtschaftliche Entscheidungen eine pikante Konstellation“, sagte Wirtschaftsprofessor Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität Friedrichshafen.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte indes, dass falsch kalkulierte öffentliche Großvorhaben wie Stuttgart 21 der Demokratie schaden können. „Öffentlich finanzierte Großprojekte machen die Glaubwürdigkeit von Politik und öffentlichen Unternehmen kaputt, wenn Ansagen zum Kosten- und Zeitrahmen derartig unrealistisch sind und ständig überholt werden wie bei Stuttgart 21“, sagte er der dpa. Bei der Bevölkerung stünden am Ende alle Beteiligten als Lügner da. „Das ärgert mich, weil es schon immer kritische Stimmen gegeben hat“, sagte der Grünen-Politiker.
Privatunternehmen hätte S21 längst gestoppt
Jüngst war bekanntgeworden, dass sich die Kosten für Stuttgart 21 von 6,5 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro erhöhen. Nach Angaben Hermanns kommt noch ein Puffer von 300 Millionen Euro hinzu, so dass der neue Kostenansatz bei 7,9 Milliarden Euro liegen würde. Über Kosten- und Zeitrahmen des Vorhabens diskutierte am Mittwoch auch der Bahn-Aufsichtsrat.
Der Ökonom Eisenkopf sagte, wäre die Bahn ein privates Unternehmen, hätte sie Stuttgart 21 längst gestoppt. „Da der Staatskonzern jedoch nicht konkursfähig ist, wird letztlich der Steuerzahler einspringen.“ Das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesverkehrsministeriums fügte hinzu: „Stuttgart 21 ist ein Lehrbuchbeispiel für Risiken und Fehler bei politisch beeinflussten Großprojekten.“
Minister Hermann sieht bei der Übernahme der Mehrkosten den Bund in der Pflicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der Kostenerhöhung um zwei Milliarden Euro im Jahr 2013 im Bundestag Stuttgart 21 als Projekt von überragender internationaler Bedeutung im Interesse Deutschlands bezeichnet. „Damit hat sie den Bund in Verantwortung für das Vorhaben genommen.“ Die Steuereinnahmen gäben es her, die Finanzierungslücke zu schließen.
Hermann warnte vor einem langwierigen Prozess aufgrund der Klage der Bahn gegen die Projektpartner. „Irgendwann wird man sich überlegen, ob es vernünftig ist, dass zwei staatliche Ebenen sich darüber streiten, aus welcher Quelle der Steuerzahler angezapft wird.“
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