Gefährden die Ausnahmen nicht das Ziel weniger Verkehr und weniger Schadstoffe?
Unsere Wirkungsanalysen gehen alle von bis zu 20 Prozent Ausnahmen aus. Und das erreichen wir mit dieser Regelung. So viele Ausnahmen können wir uns leisten, mehr nicht. Das heißt aber auch, wer jetzt nicht zu den Ausnahmen gehört, ist vom Verkehrsverbot für Diesel unter Euro 6 an Feinstaubtagen betroffen. Er oder sie muss an diesen Tagen den ÖPNV nutzen, zuhause arbeiten, mit einer Kollegin, die einen Benziner oder einen Euro-6-Diesel hat, oder mit dem Rad zur Arbeit fahren. Oder die Fahrt nach Stuttgart zum Einkaufen auf einen Tag ohne Feinstaubalarm verschieben – der künftig wahrscheinlich Schadstoffalarm heißen wird. Man kann nicht eine Wirkung erzielen, ohne dass es einer merkt. Das, was wir jetzt im Luftreinhalteplan vorschlagen, ist aber maßvoll und abgewogen. Wir hoffen, das Gericht sieht es genauso und hält diese Ausnahmeregelungen nicht für zu großzügig.
Wer Fahrverbote verhängt, muss auch für Alternativen sorgen. Ist der ÖPNV leistungsfähig genug?
Wir haben viel getan und werden viel tun. Eine Ermäßigung wie das Feinstaubticket, also eine Ermäßigung, die das Umsteigen erleichtert, soll es weiter geben. Das wird aber noch ausgearbeitet. Und dann werden ab Ende des Jahres die ersten Metropolexpresszüge fahren, und der Stadtbahnverkehr in Stuttgart wird ausgebaut. Ich kann allen Autofahrern, die das bezweifeln, nur sagen: der ÖPNV ist viel besser als vor Jahren. Die Landeshauptstadt und Oberbürgermeister Kuhn haben in den vergangenen Jahren viel getan.
Und in Stuttgart gibt’s einen Schilderwald?
Nein, wir werden nicht Tausende Schilder aufstellen, sondern wahrscheinlich gut 100. Wir beschildern nur an Hauptachsen und an Stellen, an denen jeder auf dem Weg zum Talkessel vorbeikommt.
Verbote müssen aber auch kontrolliert werden.
Wir werden nicht bei jedem Schild kontrollieren. Die Polizei wird gezielt an Einfallstraßen, wo problemlos ein Auto herausgeholt werden kann, prüfen. Wir wollen mit den Kontrollen keine Staus produzieren.
Und was passiert dem, der erwischt wird?
Das kostet 20 Euro. Auch wenn das wenig Geld ist, der Polizist wird den Autofahrer zurückschicken, den Ärger nimmt man nur einmal auf sich. Wir werden mit einer großen Kampagne an die Einsicht appellieren.
Diese war beim freiwilligen Feinstaubalarm nicht sehr ausgeprägt.
Es waren immerhin einige Tausend Einsichtige – jeden Tag. Viele Leute sagen zwar, sie würden das Auto stehen lassen, aber freiwillig tun es dann doch nicht so viele. Und das Zweite ist: Wenn die Autos im Realbetrieb so sauber wären, wie es die Industrie angibt, dann hätten wir all diese Probleme nicht. Dass sich die Politik mit Fahrverboten herumschlagen muss und dafür noch angegriffen wird, ist eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Denn die Ursache für die Fahrverbote liegt eindeutig bei dem zu hohen Schadstoffausstoß von zu vielen Fahrzeugen.