Es geht um Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch: Die Krawalle am politischen Aschermittwoch in Biberach haben ein juristisches Nachspiel. Ein prominenter Grüner hadert mit sich.
Die Staatsanwaltschaft will die gewalttätigen Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch in Biberach schnell aufarbeiten. 41 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden, erklärte die Anklagebehörde am Dienstag in Ravensburg. Die Polizei Ulm habe 23 Tatverdächtige ermittelt. Das Ziel sei eine zügige strafrechtliche Aufarbeitung, sagte der Staatsanwalt: „Nachdrücklich und konsequent.“
Die Tatvorwürfe
Die Tatvorwürfe reichen von Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte über schweren Landfriedensbruch bis hin zur öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer Straftat. „Es ist ein großer Komplex“, sagte ein Staatsanwalt. Auch gegen zwei Polizisten werde nach Vorwürfen von Demonstranten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.
Zwei Durchsuchungen habe es bisher gegeben. Ein gewisser Teil der Ermittlungen werde vermutlich mit Strafbefehlen enden, andere mit Gerichtsverhandlungen, sagte der Staatsanwalt weiter.
Der Hintergrund
Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzen auch Pfefferspray ein.
Das sagt der Ministerpräsident
Kretschmann hält die Absage seiner Teilnahme im Nachhinein für das falsche Signal. „Erst mit erheblicher Zeitverzögerung ist mir klar geworden, dass das ein unglaublicher Vorgang war“, sagte der Grünen-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. „Rückblickend würde ich sagen: Wäre mir das gleich bewusst gewesen, wäre ich gerade deshalb hingefahren. Es kann nicht sein, dass ein Ministerpräsident im eigenen Land auf einer Veranstaltung nicht reden kann.“
Kretschmann sagte im Interview zu seiner damaligen Entscheidung: „Als auf dem Weg zur Veranstaltung klar war, dass sie aus Sicherheitsgründen definitiv abgesagt ist, bin ich umgedreht und heimgefahren.“
Am Dienstag stellte er auf einer Pressekonferenz klar, dass er sich nicht gegen den Rat der Polizei gewandt hätte, aber es sei sichergestellt gewesen, dass er dorthin könne. „Mir ging es mehr darum, dass man da hinfährt und sich anguckt, was da los ist.“
Rückkehr am Freitag
An diesem Freitagabend will Kretschmann mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) an den Ort des Geschehens zurückkehren. Auf Einladung des Landrats Mario Glaser (parteilos) und Biberachs Oberbürgermeisters Norbert Zeidler (parteilos) sollen die beiden einen Impuls zum Thema politische Streitkultur und ihre Grenzen geben. Danach ist eine Podiumsdiskussion geplant.