Innenminister Thomas Strobl hat in der Kabinettssitzung Stellung zu den gewaltsamen Demonstrationen in Biberach genommen. Eine Ermittlungsgruppe unter der Leitung des Staatsschutzes wird weiter ermitteln.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim politischen Aschermittwoch in Biberach wird in einem Fall wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) berichtete am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in Brüssel von mehr als 15 Ermittlungsverfahren – darunter acht Verfahren wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetztes. „Darüber hinaus ermittelt die Polizei zu weiteren Straftaten, nämlich Nötigungen, Verdacht der Gefangenenbefreiung, Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und weitere Verkehrsdelikte sowie zu Ordnungsstörungen“, sagte Strobl im Anschluss.
Das Polizeipräsidium Ulm hatte dazu eine Ermittlungsgruppe mit 20 Ermittlern unter der Leitung des Staatsschutzes eingerichtet. Am Mittwoch will Strobl dem Innenausschuss im Landtag berichten.
Kretschmann verurteilt Ausschreitungen erneut
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte in Brüssel erneut, dass die gewaltsamen Demonstrationen wie beim politischen Aschermittwoch sich nicht wiederholen dürfen. „Das wird eine Ausnahme bleiben. Der Staat muss gewährleisten, dass Leute nicht die Grundrechte Anderer beeinflussen“, sagte Kretschmann nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass ein Ministerpräsident in seinem eigenen Land eine Traditionsveranstaltung seiner eigenen Partei nicht durchführen könne. Beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel hatte er am Montag Solidarität auch von anderen Parteien gefordert. „Ich erwarte da Klarheit und Haltung – von allen Seiten.“
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am vergangenen Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.