Dem Zentralstaat entgleitet die Kontrolle über Teile seines eigenen Territoriums, kommentiert Paris-Korrespondent Stefan Brändle.
Die Absage des französischen Staatsbesuchs in Deutschland sei „kein Drama“, sagt Wolfgang Schäuble, der sehr frankophile Ex-Bundestagspräsident. Das ist zweifellos richtig, der Grund für die Absage hat nichts mit den deutsch-französischen Beziehungen zu tun. Allerdings wäre die dreitägige Visite gerade zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig gewesen: Sie sollte das Zerwürfnis vom letztem Herbst beenden, als Emmanuel Macron die deutschen Gäste brüsk aus Fontainebleau ausgeladen hatte, weil er sich selber von Kanzler Olaf Scholz (SPD) brüskiert fühlte. Schon damals gab es tiefe Differenzen – Atom, Nato, Luftabwehr, der geplante gemeinsame Kampfjet. Jetzt kommt noch die Uneinigkeit über den Ukraine-Status dazu.
Vor allem für Frankreich ist die Absage sehr schmerzvoll. Im März hatte schon der britische König Charles III. seine Paris-Visite wegen der heftigen Proteste gegen Macrons Rentenreform vertagen müssen. Jetzt muss Macron in Paris bleiben, um aus seiner „Krisenzelle“ einen weiteren, noch schwereren Sozialkonflikt zu bewältigen. Man muss sich das einmal vorstellen: Dem französischen Zentralstaat, dieser stolzen Inkarnation der Grande Nation, droht die Kontrolle über Teile seines Territoriums und seiner Bevölkerung zu entgleiten!
Die jüngsten Szenen aus Paris sind dramatisch: Brandsätze gegen das Wohnhaus eines Bürgermeisters, Steinwürfe auf Autos, in dem Kleinkinder sitzen. Beängstigend ist die völlige Enthemmung der Randalierer, Plünderer, Schläger. Viele mögen sich mit dem von einem Polizeischuss niedergestreckten 17-jährigen Nahel solidarisch fühlen – Diskriminierung und Rassismus sind in Frankreich Alltag. Das rechtfertigt aber nicht die Gewalt. An ihr ist nichts „politisch“: Ihre Urheber propagieren nicht „Black Lives Matter“, sie plündern, um das beste iPhone zu ergattern. Und wenn die Feuerwehr anrückt, um die Brände in den Geschäften zu löschen, empfangen sie sie mit Pflastersteinen und Molotowcocktails. Im Frankreich des Jahres 2023 werden staatliche Symbole nicht mehr respektiert – im Gegenteil, sie werden zur Zielscheibe.
Ein Drama ist der Fall Nahel auch, weil ein Polizist, also der Inhaber der staatlichen Autorität, ohne erkennbare Gefahr einen jungen Autofahrer erschossen hat. Das leistet dem viel gehörten Vorwurf der Polizeigewalt Vorschub. Wie sollen sich die Ordnungshüter in den Einwandererquartieren noch durchsetzen und für Recht und Ordnung sorgen, wenn sie – nicht die Randalierer – der Gewalt bezichtigt werden?
Der Autoritätsverlust in Frankreich ist die Folge eines jahrelangen Laxismus und Wegschauens. Ein Beispiel sind die illegalen Straßenrennen, die in Vorstädten allwöchentlich organisiert werden. Die Polizei hat nicht mehr die Mittel, diese gefährlichen – es gab schon mehrere Todesfälle – und streng verbotenen Vorkommnisse zu stoppen. Wie sollte sie auch: Streifenwagen werden oft mit Wurfgeschossen und Feuerwerk vertrieben.
Einzelne politische Parteien verurteilen weniger die Randale als die Polizeigewalt und damit letztlich das Gewaltmonopol der Behörden. Angesichts einer solchen Begriffsverwirrung darf man sich nicht wundern, wenn Jugendliche aus den Vorstädten, denen der Unterschied zwischen Recht und Gewalt nie erklärt wurde, alle paar Jahre wieder alles kurz und klein schlagen.
Die Absage des französischen Staatsbesuchs in Deutschland war sicher angezeigt. Man kann nur hoffen, dass Macron die Zeit nutzt, um in seinem Land, einem Hort universeller Zivilisation, den Bürgerfrieden wieder herzustellen.
