Den Grünen gehen die Kürzungen für Ex-Kanzler und Altbundespräsidenten nicht weit genug. Sie wollen die Ausstattung der früheren Staatsoberhäupter und Regierungschefs per Gesetz regeln. SPD und FDP weisen den Vorstoß zurück.
Berlin - Es geht derzeit nur um eine Handvoll Leute. Aber die finanzielle Ausstattung von ehemaligen Kanzlern und Bundespräsidenten gehört zu den Themen, die immer wieder den Volkszorn reizen. Das Gefühl der Bürger ist dabei so ungerechtfertigt nicht, wenn man die auf jeweils fast vierzig Seiten minutiös ausformulierte Kritik des Bundesrechnungshofs an der herrschenden Praxis bei der Versorgung früherer Regierungschefs und Staatsoberhäupter als Maßstab nimmt.
Die jüngste Generalabrechnung der Rechnungsprüfer stammt aus dem vergangenen Herbst. Die Kernbotschaft war, dass die Politik es zu gut mit ihren Ex-Chefs gemeint und sich bei der Ausstattung der Amtsinhaber a. D. zu wenig „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientiert habe.
Diesmal duckt der Bundestag sich beim Streichen nicht weg
Anders als beim Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vor sieben Jahren, der wegen seiner kurzen Amtszeit einen Sturm der Kritik an der Versorgung des noch jungen Ex-Staatsoberhauptes ausgelöst hatte, hat sich der Bundestag diesmal nicht vor der Aufgabe weggeduckt, Konsequenzen aus der Kritik an punktueller Überausstattung der Ex-Spitzenrepräsentanten zu ziehen.
Ob dabei genug getan wurde, ist umstritten. Jedenfalls haben die Grünen jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der über die Einschnitte hinausgeht, die der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition, der FDP und der Linken bereits beschlossen hat.
Nebeneinkünfte werden ab jetzt auf den Ehrensold angerechnet
Die wichtigste, bereits beschlossene Neuerung ist, dass private Nebeneinkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten jetzt auf ihren Ehrensold von mehr als 200 000 Euro jährlich anzurechnen sind. Diese Regelung ist laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses auch auf die aktuellen Altpräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff anzuwenden und natürlich auf ihre Nachfolger. Ex-Bundespräsident Horst Köhler ist eine Ausnahme, weil er von vornherein auf seinen Ehrensold aus dem höchsten Staatsamt verzichtet hat. Auch bei den Reisekosten gelten ab sofort neue Regeln. So werden Kosten für private Reisebegleiter der ehemaligen Amtsträger nicht mehr aus der Staatskasse beglichen. Das ist eine Neuerung, die auch den Ex-Kanzler Gerhard Schröder erfasst.
Für die künftigen Ehemaligen werden weitere Einschnitte wirksam: Erstens wird die Bundestagsverwaltung ihnen ihre Büros zur Verfügung stellen – bisher galt das Prinzip der freien Wahl. Zweitens soll die Personalausstattung auf maximal einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und einen Cheffahrer beschränkt werden. Fünf Jahre nach dem Ausscheiden wird eine Referentenstelle gestrichen. Damit soll berücksichtigt werden, dass die nachlaufenden Amtspflichten im Laufe der Zeit weniger werden.
Den Grünen geht es vor allem um mehr Transparenz
Die Grünen wollen laut ihrem Gesetzentwurf an drei Stellen härtere Schnitte setzen: Erstens wollen sie den persönlichen Fahrer ganz streichen und die Ehemaligen auf den Fahrdienst des Präsidialamtes beziehungsweise der Bundesregierung verweisen. Zweitens wollen sie die Personalausstattung generell knapper halten und die Bürofläche auf 75 Quadratmeter beschränken. Wichtig ist ihnen auch, das Amtsgehalt der Bundespräsidenten auf dem jetzigen Niveau von zehn Neunteln des Kanzlergehalts erstmals festzuschreiben. Die grüne Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz will nicht daran rütteln, dass „in einer selbstbewussten Demokratie auch nach dem Ende des Amtes eine ordentliche Bezahlung, Versorgung und Ausstattung derjenigen Personen, die in höchsten Staatsämtern eine schwere und aufreibende Arbeit tun, eine Selbstverständlichkeit sein muss“. Deligöz sieht in dem Grünen-Vorstoß für eine gesetzliche Regelung vor allem einen Gewinn an Transparenz.
„Bei Legehennen sind die Grünen großzügiger“
Bei den Befürwortern der bereits beschlossenen Einschnitte, beißen die Grünen damit auf Granit. „Die Grünen schmeißen sich mit ihrem Gesetzentwurf hinter den abgefahrenen Zug“, kritisiert Otto Fricke (FDP). „Der Haushaltsausschuss hat mit einem Maßgabebeschluss alle Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs aufgegriffen und das Nötige geregelt.“ Auch Johannes Kahrs (SPD) kontert mit Süffisanz. „Wenn die Grünen jetzt sogar die Quadratmeter der Büroräume gesetzlich regeln wollen, erscheint mir das kleinkariert und piefig. Am Ende sind die Grünen bei Legehennen großzügiger als bei den Frauen und Männern, die Deutschland jahrelang an vorderster Stelle gedient haben.“ Mit seinem Beschluss, so Kahrs, „sorgt der Haushaltsausschuss dafür, dass alles im Rahmen bleibt.“