Stuttgart - Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeigt sich offen für eine Impfpflicht in Deutschland. RKI-Chef Wieler warnt: Ohne Impfungen kommt eine fünfte Welle.

Stuttgart - Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeigt sich offen für eine generelle Impfpflicht in Deutschland. „Eine Impfpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff. Allerdings müssen wir mittlerweile feststellen, dass wir mit Impfappellen kaum mehr vom Fleck kommen. Damit Corona keine Dauerschleife für uns wird, sollten wir eine Impfpflicht ernsthaft diskutieren und nicht einfach ausschließen“, sagte er am Sonntag unserer Zeitung. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) argumentierte gegenüber der „Welt“ ähnlich. Er hoffe zwar noch, „dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht“, sagte er. „Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen“. Deutschland dürfe „nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.“

 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag eine Debatte darüber gefordert. Österreich hatte vergangene Woche als erstes EU-Land eine Impflicht ab Februar beschlossen.

Die Mehrheit der Deutschen ist für die Pflicht

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte eine allgemeine Impfpflicht, bevor erneut harte Einschränkungen für Kinder und Jugendliche beschlossen würden. Der Tourismusbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), rechnet mit einer Impfpflicht. Sie sei früher oder später nicht vermeidbar. Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, sprach sich für eine „De-facto-Impfpflicht“ aus, „denn alle anderen Appelle scheinen zu verhallen, wenn Umfragen zufolge 90 Prozent der heute bewusst Ungeimpften sich auch in Zukunft nicht impfen lassen wollen.“ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland plädiert für die Einführung einer solchen Pflicht. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA würden 52 Prozent sie begrüßen, 41 Prozent sind dagegen.

Der Außenminister sagt: Das wird nicht kommen

Eine allgemeine Impfpflicht „wird’s nicht geben“, sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dagegen dem TV-Sender Bild Live. „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“ Der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich meinte dazu: „Das Problem der allgemeinen Impfpflicht besteht in der ausgesprochenen Schwierigkeit, sie zu kontrollieren. Ich bin deshalb dafür, bis Februar mit niederschwelligen Angeboten, besserer Aufklärung und einer konsequenten Anwendung der 2-G- und 3-G-Regelungen weiterzumachen.“

Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte am Wochenende erneute Höchststände. „Wenn das Verringern der Kontakte und das Impfen nicht intensiv gelingt, werden wir nach den jetzigen Modellierungen auch noch eine fünfte Welle bekommen“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler . „Der weitere Verlauf des Winters hängt stark davon ab, was jetzt geschieht.“