Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben. Mahnungen und Appelle kommen auch von den Polizeigewerkschaften.
Polizeigewerkschaften haben den Fall der vier jugendlichen Terrorverdächtigen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg als besorgniserregend bezeichnet und zur Wachsamkeit aufgerufen. Die vier Minderjährige sollen einen islamistischen Terroranschlag „gemäß den Zielen und der Ideologie des Islamischen Staats (IS)“ vorbereitet haben, sie sitzen seit Ostern in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach nun von einem besonders besorgniserregenden Fall.
Die Tatverdächtigen entsprächen nicht dem vorherrschenden Bild von mutmaßlichen Extremisten mit islamistischem Hintergrund, also um die 30 Jahre alt, männlich und möglicherweise kampferprobt, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sondern es handele sich um „Jugendliche, die normal unter uns leben und zu uns gehören“.
„Niemand soll sagen, es waren doch nur Jugendliche.“
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Mertens, sagte: „Egal, welches Alter und welches Geschlecht, Terror ist ernst zu nehmen.“ Und er mahnte: „Niemand soll sagen, es waren doch nur Jugendliche.“ Bei der Generalstaatsanwaltschaft hieß es am Wochenende, man werde keine Angaben über Zwischenstände in dem laufenden Ermittlungsverfahren machen.
Bei den Festgenommenen handelt es sich laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) um eine 15-Jährige aus Düsseldorf, einen 15-Jährigen aus Lippstadt, eine 16-Jährige aus Iserlohn und einen 16-Jährigen aus Ostfildern in Baden-Württemberg. Sie sollen sich den Ermittlern zufolge zu einem Verbrechen – Mord und Totschlag – „in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ bereit erklärt haben. Es ist dem Minister zufolge davon auszugehen, dass das Internet bei ihrer Radikalisierung eine Rolle gespielt habe. Islamistische Influencer richteten sich inzwischen besonders an Jugendliche, hatten Ermittler gewarnt.
Auch Festnahmen in der Schweiz
Auch in der Schweiz nahmen die Sicherheitsbehörden drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 18 Jahren fest. Laut dem Schaffhauser Staatsanwalt Peter Sticher geht es konkret um die Planung von Sprengstoffanschlägen in der Schweiz. Den Inhaftierten würden strafbare Vorbereitungshandlungen zu vorsätzlicher Tötung und die Unterstützung der verbotenen Terrororganisation IS vorgeworfen. Die drei jungen Männer waren demnach am Osterwochenende verhaftet worden. Ziel der Ermittlungen sei, die genauen Absichten der beiden Beschuldigten zu klären, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Obendrein würden etwaige Verbindungen zu den Fällen in Deutschland geprüft, hieß es.
Alle sollten wachsam sein
Wendt betonte, alle in der Gesellschaft sollten sich der Bedrohung bewusst sein, dass Islamisten gezielt im Netz versuchten, junge Leute für ihre Terrorziele zu gewinnen. Und alle - Eltern, Lehrkräfte, Freunde, Bekannte - sollten entsprechend aufmerksam sein, appellierte er. „Alles deutet sich irgendwie an.“ So könnten neue merkwürdige Freunde, ein ungewohntes, übertriebenes Vokabular, Verschlossenheit und Rückzug Hinweise sein oder auch Schule-Schwänzen womöglich ein Indiz für eine Wesensveränderung bedeuten. Der DPolG-Vorsitzende sagte, grundsätzlich sei die Polizei in puncto Kompetenz auch in solchen Fällen gut gerüstet. „Aber Polizei und Justiz können es nicht alleine schaffen.“
GdP-Landeschef Mertens wies auf dpa-Anfrage darauf hin, wie wichtig gezielte Ermittlungen heute im Netz sein. „Es geht fast alles über das Internet, über die Messenger-Dienste, über die man sich auch zu Straftaten verabredet.“ Die Polizei brauche entsprechende Befugnisse für ihre Ermittlungen im Netz und auch die technischen Möglichkeiten. Und: „Wir brauchen auch eine gesamtpolitische Diskussion darüber, ob wir nicht etwas mehr Datenschutz aufgeben wollen, um mehr Sicherheit zu bekommen.“ Mertens sagte: „Neue Zeiten, neue Bedrohungslage, neue Diskussionen.“ Nach seiner Einschätzung ist Deutschland „Datenschutzland Nummer eins und Bedenkenträger Nummer eins beim Datenschutz“. Häufig sei man auf Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen.
Hinweise auf Angriffe gegen Polizeiwachen „schockt nicht“
Die in jungen Verdächtigen hatten den Sicherheitskreisen zufolge keinen konkreten Anschlagsplan mit Zeit und Ort, als Anschlagsstädte seien aber Dortmund, Düsseldorf und Köln diskutiert worden und man habe über Angriffe mit Messern und Molotow-Cocktails auf Menschen in Kirchen oder auf Polizisten in Polizeiwachen nachgedacht. Der Hinweis auf Angriffe gegen Polizeiwachen „schockt uns nicht“, stellte Rainer Wendt klar. „Mit dieser Gefahr leben Kollegen und Kolleginnen seit Jahren.“ Es habe auch bauliche Veränderungen wie Schleusen in Eingangsbereichen gegeben, Polizeibeamte seien gut geschützt und schützten sich auch selbst gut. Allerdings könne man niemals vollständig gegen Überraschungsangriffe draußen im täglichen Dienst geschützt sein. Die Polizei werde auch das „erforderliche Maß an Bürgernähe“ nicht aufgeben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte entsetzt auf die mutmaßlichen Terrorpläne der vier Jugendlichen. Es sei „erschütternd“, dass sich Kinder und Jugendliche so massiv radikalisiert und offenbar islamistische Terrorpläne verfolgt hätten, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage – und erneut haben unsere Sicherheitsbehörden ihre hohe Wachsamkeit gezeigt und frühzeitig eingegriffen“.
Erst im November waren zwei 15 und 16 Jahre alte Jugendliche unter Terrorverdacht festgenommen worden, die mit dem sogenannten Islamischen Staat sympathisiert und einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Sie waren in NRW und Brandenburg in Untersuchungshaft genommen worden.