Der Zollernalbkreis will nicht warten und noch vor der bundesweiten Einführung eine Übergangslösung anbieten. Mit der Karte sollen Zahlungsmöglichkeiten von Migranten eingeschränkt werden.
Der Zollernalbkreis will bereits vor der bundesweiten Einführung eine Bezahlkarte für Flüchtlinge herausgeben. Die Übergangslösung soll am 1. April kommen, bestätigte eine Sprecherin des Landkreises am Dienstag. Der Kreistag hatte demnach am Montag mit knapper Mehrheit die vorgezogene Einführung beschlossen - 26 Abgeordnete stimmten dafür, 23 dagegen. Die CDU-Fraktion hatte die Abstimmung beantragt. Zuvor hatte der SWR berichtet.
Grund für den Alleingang sei, dass sich die Menschen im Zollernalbkreis eine restriktive Asylpolitik wünschen, sagte Fraktionsvorsitzender Frank Schroft laut SWR. Mit der Bezahlkarte wolle man dem Sozialmissbrauch und der irregulären Migration entgegenwirken. Es sei wichtig, den Menschen zu zeigen, dass der Zollernalbkreis Entscheidungen treffen kann, bevor sie auf der Bundesebene durchgesetzt werden.
Die Kreistagsverwaltung hatte sich dafür ausgesprochen, bis zur bundesweiten Einführung zu warten, wie die Sprecherin bestätigte. Aber nun arbeite man bereits an der Übergangslösung.
Bargeld kann nur bis zu einem gewissen monatlichen Betrag abgehoben werden
Bund und Länder hatten Ende Januar die Weichen gestellt, um die Bezahlkarte für Flüchtlinge noch in diesem Jahr bundesweit einzuführen. Während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Modell planen, haben sich Baden-Württemberg und 13 weitere Bundesländer auf ein Vergabeverfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.
Bargeld kann mit der künftigen bundesweiten Karte nur bis zu einem gewissen monatlichen Betrag abgehoben werden. Außerdem sind Überziehungen, Karte-zu-Karte-Überweisungen sowie sonstige Überweisungen im In- und Ausland ausgeschlossen. Migranten soll damit unter anderem die Möglichkeit genommen werden, Geld aus deutscher staatlicher Unterstützung ins Herkunftsland an Angehörige und Freunde zu überweisen.