Noch nicht alle Daten gesichtet

Berlin - Im größten Datenskandal der bundesdeutschen Geschichte, der bisher bei einem Staatskonzern vorkam, haben die Sonderermittler einen riesigen Aktenberg hinterlassen. Viele Unterlagen, die bei der Deutschen Bahn seit über einem Jahr in acht Quarantäneräumen unter Verschluss liegen, wurden bis heute nicht gesichtet. Kritiker halten das für sehr fragwürdig - zumal die Daten womöglich schon in Kürze vernichtet werden.

Zumindest in Stichproben will Alexander Dix, der Berliner Datenschutzbeauftragte, die Unterlagen zur DB-Datenaffäre noch unter die Lupe nehmen. Ende August werde der Experte, der den Schnüffelskandal mit seinen Kontrollen ins Rollen brachte, die Akten sichten, bestätigt eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. Drei Tage sind für die Kontrollen veranschlagt. Teilnehmen soll auch ein Entsandter des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

Eine lückenlose Aufklärung steht noch aus

Falls die Fachleute fündig werden, hätte Rüdiger Grube ein Problem. Der Bahn-Chef hat die lückenlose Aufklärung des Schnüffelskandals versprochen, der seinen Vorgänger Hartmut Mehdorn und viele weitere verantwortliche Topmanager ihre Posten kostete. Grube schritt zwar energisch zur Tat und mistete den Augiasstall in der Konzernsicherheit und in der Revision aus. Doch restlos aufgeklärt sehen viele Kritiker die Affäre noch lange nicht.

"Die Akten dürfen nicht vernichtet werden, es sind noch zu viele Fragen offen", sagt der Verkehrssprecher der Bündnisgrünen, Anton Hofreiter. Die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, fordert, dass die Sonderermittler ihre Arbeit fortsetzen. Einen großen Teil der Ordner und Dateien, die in den Bahn-Räumen lagern, hätten bisher weder die Staatsanwaltschaft noch die Sonderermittler gesehen.

Die Kritiker fürchten, dass brisante Unterlagen am Ende ungeprüft im Schredder landen. Ganz unwahrscheinlich ist das nicht. Die Sonderermittler von KPMG und um Exinnenminister Gerhart Baum, die im Auftrag des Bahn-Aufsichtsrats und der Gewerkschaften vor anderthalb Jahren die Bahn-Zentrale wochenlang durchkämmten, betonen in ihren Abschlussberichten, dass die Zeit fehlte, alle Aktenberge zu sichten. Auch die Staatsanwaltschaft Berlin sah sich dazu außerstande - und stellte unlängst die strafrechtlichen Ermittlungen in der Affäre ein. Und das, obwohl die Sonderermittler zahlreiche Hinweise auf gravierende Rechtsverstöße aufgelistet hatten.