Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat in Kürze ein Barrierekataster vor – Es zeigt, wie es in den kommunalen Gebäuden um die Barrierefreiheit steht. Im Vorfeld gab es Ärger, weil es manchem Gemeinderat nicht schnell genug ging.
Göppingen - Im Rathaus scheint soweit alles okay: Es gibt einen ebenerdigen Zugang in das Erdgeschoss, die verschiedenen Stockwerke sind alle per Aufzug erreichbar, und behindertengerechte Toiletten gibt es auch. Rollstuhlfahrern und Senioren können sich dort also ungehindert bewegen. Wie es um die anderen Liegenschaften der Stadt Göppingen bestellt ist, zeigt ein sogenanntes Barrierekataster, das die Stadtverwaltung dem Gemeinderat auf Antrag der Lipi-Fraktion in seiner nächsten Sitzung vorlegt und das dann auch im Internet öffentlich gemacht werden soll.
Das Kataster zeigt, dass so manches öffentliche Gebäude nicht ganz so öffentlich ist, wie es eigentlich sein sollte – ein Problem, mit dem Göppingen nicht alleine ist. Denn früher war Barrierefreiheit beim Bauen auch kommunaler Gebäude kein Thema. und das Aufrüsten ist teuer. Die Frage, ob, wann und in welchem Umfang die Kommune ihre Liegenschaften barrierefrei machen wird, ist allerdings nicht der einzige Punkt, der in dem Gremium heftige Debatten auslösen könnte. Denn einige Gemeinderäte haben den Eindruck, dass sich die Verwaltung nicht besonders für das Thema interessiert und es gerne unter den Tisch fallen lassen würde.
Das Thema liegt vielen Stadträten am Herzen
Tatsächlich schlägt das Thema seit Monaten immer wieder Wellen – bisher ging es allerdings nicht um den Inhalt, sondern um die knapp anderthalb Jahre, die die Gemeinderäte auf die Umsetzung des Lipi-Antrags warten mussten. Die Fraktion bestand deshalb darauf, dass das Thema im Mai auf der Tagesordnung stand. Doch der Baubürgermeister Helmut Renftle konnte den Räten schließlich nur sagen, dass das Kataster erst im Juni fertig würde und dann vorgestellt werde. „Es ist ein Armutszeugnis für Göppingen, dass wir fast anderthalb Jahre auf die Umsetzung des Antrags warten müssen“, kritisierte der Lipi-Gemeinderat Michael Freche die Verwaltung. Das Thema sei schließlich für alle Behinderten wichtig.
Ähnlich sahen das auch der Fraktionschef der Grünen, Christoph Weber, und der SPD-Chef Armin Roos. Ein Barrierekataster sei zwar kein Thema, mit dem man die Massen zu mobilisieren könne, sagte Weber. „Aber es liegt uns am Herzen, denn wir wollen, dass alle Menschen am öffentlichen Leben teilhaben können.“ Er habe noch einen Leserbrief aus dem Jahr 2011, der Stolperstellen in der neuen Mitte kritisiere. Diese Stolperstellen gebe es bis heute.
Der einzige Rollstuhlfahrer hat einen anderen Blick auf das Thema
Überhaupt, schimpfte Weber, betreffe die „Antragsverschleppung“ der Stadt alle Fraktionen und Themen. Jede habe bereits Anträge gestellt, die zum Teil jahrelang nicht bearbeitet worden seien. Manche Anträge seien über die Jahre hinweg immer wieder von den unterschiedlichsten Fraktionen gestellt worden – und immer noch nicht bearbeitet. Die Stadt müsse die Schwerpunkte, die der Gemeinderat setze, mehr beachten.
Der SPD-Chef Roos pflichtete seinen Vorrednern bei. Es habe für so ein wichtiges Thema „extrem lange, eigentlich zu lange, gedauert“ bis es bearbeitet worden sei.
Ausgerechnet der einzige Rollstuhlfahrer in dem Gremium, der Christdemokrat Achim Fehrenbacher, sah die Sache anders. Die Verwaltung habe seine Hinweise darauf, wo es Barrieren wie etwa zu hohe Bordsteine gebe, stets rasch bearbeitet. „Es ist schön und gut, in Zukunft so ein Papier zu haben“, sagte er. „Aber mir ist es wichtiger, dass die Verwaltung auch in Zukunft schnell und pragmatisch handelt, wenn es Bedarf gibt.“
Andere Projekte zur Barrierefreiheit
Karte
Im Kreis Böblingen bewerten Schüler öffentliche Einrichtungen, aber auch Parkhäuser, Cafés und ähnliches hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit. Die Erkenntnisse werden mittels einer Karte im Internet veröffentlicht.
Idee
Die bundesweite Wheelmap-Karte (www.wheelmap.org) geht auf den Berliner Rollstuhlfahrer Raúl Krauthausen zurück, der es satt hatte, ständig vor Barrieren zu stehen.