Der Bericht des Bundesrechnungshofs zur Vergabe der Batteriefabrik ist ein Rückschlag für Anja Karliczek. Er stellt klar, dass das Ministerium gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen hat.
Berlin - Das Bundesforschungsministerium hatte es kommen sehen. In Erwartung des Prüfberichts zur umstrittenen Vergabe der Batterieforschungsfabrik an den Standort Münster durch den Bundesrechnungshof hatte das Ministerium von Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) eine Art vorauseilender Charme-Offensive gestartet. Im Interview mit unserer Zeitung räumte die Ministerin in der vergangenen Woche ausdrücklich Fehler ein und kündigte für künftige große Vergabeverfahren organisatorische Konsequenzen an. Zudem lud man Anfang der Woche Journalisten zum Hintergrundgespräch mit dem zuständigen Staatssekretär. Immer mit der einheitlichen Botschaft: Ja, es gab Mängel im Verfahren. Und nein, unfair oder gar zugunsten des Bewerbers NRW sei das Verfahren ganz bestimmt nicht gewesen. Der beste Kandidat habe sich durchgesetzt.
Der Südwesten war damals leer ausgegangen, obwohl er sich mit den Kompetenzzentren in Ulm und Karlsruhe am Wettbewerb beteiligt und sich große Hoffnungen auf den Zuschlag gemacht hatte. Recherchen unserer Zeitung hatten eine Reihe von Erstaunlichkeiten im Verfahren aufgedeckt, die den Vorwurf nach sich zogen, NRW sei damals bevorzugt behandelt worden. Die Ministerin hatte das immer vehement bestritten.Der Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) wirft nun erneut kein gutes Licht auf den Ablauf des Verfahrens und bestätigt die damals erhobenen Vorwürfe. Das Ministerium gab, stellt der BRH fest, „an das Land Nordrhein-Westfalen detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäude weiter. Die anderen Länder erhielten diese für die spätere Bewerbung wichtigen Informationen nicht.“ Der BRH fügt dann den in seiner Nüchternheit vernichtenden Satz an: „Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung war nicht erkennbar.“ Die Einschätzung der Prüfer ist glasklar: „Das BMBF hätte die Informationen aus Gründen der Gleichbehandlung entweder nicht an das Land Nordrhein-Westfalen herausgeben dürfen oder die Informationen allen potenziell an den Bewerbungen beteiligten Ländern zukommen lassen müssen.“
Das Ministerium hat sich gegenüber dem BRH in diesem Punkt ausführlich verteidigt. So wies es darauf hin, dass alle beteiligten Landesministerien im Vorfeld Fragen zum Verfahren gestellt hätten. Die Initiative sei nie vom Ministerium ausgegangen. Die Prüfer des BRH beeindruckt die Argumentation überhaupt nicht. Sie stellen ausdrücklich fest: „Der Bundesrechnungshof hält an seiner Auffassung fest, denn das BMBF hat die Informationen zu Grundstück und Gebäude ausschließlich an das Land NRW herausgegeben. Dadurch hat es den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.“
Das sind harte Vorwürfe an ein Bundesministerium. Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass die Affäre für die Ministerin persönliche Konsequenzen haben wird. In Zeiten der Großen Koalition lässt sich dem Gegenwind eben leichter trotzen. Wenig verwunderlich kommen aber aus Baden-Württemberg nun harte Töne. Susanne Eisenmann, die CDU-Spitzenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl, hatte ihrer Parteifreundin schon im vergangenen Sommer den Rücktritt nahegelegt, falls sich die Vorwürfe bestätigen würden. Nun erklärt sie: „Der Bericht erhärtet den Verdacht, dass Münster bevorzugt behandelt worden ist.“ Sie sehe sich nun in ihrer Einschätzung von damals „eindeutig bestärkt.“ Ulm wäre der bessere Standort gewesen.
Auch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht sich in ihrer „Einschätzung bestätigt, dass die Vergabe der Forschungsfabrik nach Münster nicht nur industriepolitisch fragwürdig ist, sondern auch das Vergabeverfahren fehlerhaft war. „Nach meiner festen Überzeugung hätten die vorhandenen Kompetenzen am Standort Baden-Württemberg eine andere Entscheidung erfordert“, sagte sie unserer Zeitung.
In Berlin kommt die härteste Reaktion von den Grünen. Deren technologiepolitische Sprecherin Anna Christmann nennt den Bericht „eine schallende Ohrfeige für Ministerin Karliczek“. Sie habe „das Ergebnis eines komplett schiefgelaufenen Verfahrens mindestens billigend in Kauf genommen“. Es sei wohlfeil, nun vermeintlich kleine Fehler einzuräumen. Karliczek müsse nun für sich bewerten, „wie handlungsfähig sie nach diesem vernichtenden Urteil des Rechnungshofs als Forschungsministerin noch sein kann“.
Karliczek nennt den Bericht einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte“. Dessen Empfehlungen seien „eine wichtige Richtschnur für unser künftiges Verwaltungshandeln“. Festzuhalten sei aber, dass der BRH „die Entscheidung für die Forschungsfabrik Batteriezelle in Münster nicht in Frage stellt“.
