Zudem sei die Bahn der Landesregierung klare Belege für eine Kostensteigerung durch einen Baustopp schuldig geblieben. Sowas müsse die Regierung einfordern und „auf den Tisch hauen“. Den von der Bahn geschilderten Zeitdruck gebe es nicht, sondern sei ein Konstrukt der Irreführung. Ein „unglaublicher Affront“ gegen die Bürger sei die Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests am 14. Juli und der geplanten Vergabe milliardenschwerer Bauaufträge bereits einen Tag später.
Bündnis will Baustopp bis Herbst
Das Bündnis fordert einen weiteren Bau- und Vergabestopp, bis in einem ergebnisoffenen Diskurs alle Ergebnisse des Stresstests erörtert wurden. Hierzu müsse das Bündnis am Ablauf des Verfahrens beteiligt werden. Bislang sei lediglich vorgesehen, ihnen die Ergebnisse mit einem Vorlauf von zwei Tagen zukommen zu lassen. Das sei „einfach nur frech“ und ein Beleg dafür, dass die Bahn den Stresstest als „reine Alibiveranstaltung“ ansehe.
Der Stresstest ist Teil des am 30. November von Heiner Geißler verkündeten Schlichterspruchs zu dem umstrittenen Bahnprojekt. Dabei soll die Bahn in einer mehrmonatigen Simulation nachweisen, dass der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der aktuelle Kopfbahnhof in Stuttgart.
Der Bahnchef betonte, er habe immer wieder "guten Willen" gezeigt: Er habe der Schlichtung zugestimmt, den Stresstest ermöglicht und dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zugesagt, mit ihm genauso gut zusammenarbeiten zu wollen wie mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
Zwischen den Zeilen drohte der Bahnchef der Landesregierung aber mit ersten Konsequenzen: Der Vertrag von Bund, Land, Stadt Stuttgart und Bahn über das Milliarden-Projekt enthalte keine Rücktrittsklausel. Jede der Parteien habe sich verpflichtet, projektfördernd zu agieren. "Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projektes nicht nachkommt, den muss ich dann verklagen", fügte Grube hinzu.
Seite 2: Aktionsbündnis: Grün-Rot am Gängelband der Bahn
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wirft indes der grün-roten Landesregierung vor, sich von der Bahn am Gängelband halten zu lassen: Die neue Landesregierung müsse die Rahmenbedingungen für den sogenannten Stresstest für das milliardenschwere Bauvorhaben festlegen und nicht die Bahn, sagte die Sprecherin des Bündnisses und Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, am Mittwoch in Stuttgart.Zudem sei die Bahn der Landesregierung klare Belege für eine Kostensteigerung durch einen Baustopp schuldig geblieben. Sowas müsse die Regierung einfordern und „auf den Tisch hauen“. Den von der Bahn geschilderten Zeitdruck gebe es nicht, sondern sei ein Konstrukt der Irreführung. Ein „unglaublicher Affront“ gegen die Bürger sei die Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests am 14. Juli und der geplanten Vergabe milliardenschwerer Bauaufträge bereits einen Tag später.
Bündnis will Baustopp bis Herbst
Das Bündnis fordert einen weiteren Bau- und Vergabestopp, bis in einem ergebnisoffenen Diskurs alle Ergebnisse des Stresstests erörtert wurden. Hierzu müsse das Bündnis am Ablauf des Verfahrens beteiligt werden. Bislang sei lediglich vorgesehen, ihnen die Ergebnisse mit einem Vorlauf von zwei Tagen zukommen zu lassen. Das sei „einfach nur frech“ und ein Beleg dafür, dass die Bahn den Stresstest als „reine Alibiveranstaltung“ ansehe.
Der Stresstest ist Teil des am 30. November von Heiner Geißler verkündeten Schlichterspruchs zu dem umstrittenen Bahnprojekt. Dabei soll die Bahn in einer mehrmonatigen Simulation nachweisen, dass der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der aktuelle Kopfbahnhof in Stuttgart.