Auch die Politiker in Baden-Württemberg fordern nach den verheerenden und brutalen Angriffe der Hamas auf Israel Konsequenzen. So müsse die Entwicklungshilfe für Palästina auf den Prüfstand.
Nach dem brutalen Angriff militanter Palästinenser auf Israel fordern auch Baden-Württembergs Politiker Konsequenzen. „Die Entwicklungshilfe für Palästina gehört auf den Prüfstand gestellt“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Sonntag in Stuttgart. Der Terror müsse sofort gestoppt werden. „Wir stehen fest an Israels Seite und verurteilen die Angriffe der Hamas entschieden - in Deutschland und in Baden-Württemberg. Auf diese außenpolitische Zäsur müssen Konsequenzen folgen“, sagte Schwarz.
Auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) forderte ein Umdenken. „Spätestens jetzt sollten alle öffentl. Finanzhilfen aus Deutschland, die nach Palästina fließen, auf den Prüfstand“, schrieb er auf X (ehemals Twitter). „Wenn nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, ob Hamas o. andere Terrorgruppen davon profitieren, sollten die entsprechenden Zahlungen eingestellt werden“, schreibt er weiter.
Auch Manuel Hagel äußert sich
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, erklärte: „Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in Israel und dem Staat Israel! Als eindeutiges Zeichen sollten bei uns in Baden-Württemberg israelische Flaggen wehen – vor unseren staatlichen Einrichtungen und vor der Herzkammer der Demokratie im Land, unserem Landtag! Zudem ist ganz klar, mit der wie auch immer gearteten Finanzierung der Hamas durch deutsche Steuergelder muss jetzt endlich Schluss sein!“
Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr sieht rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor.