Die BayernLB hat die EU-Auflagen für die seinerzeitige Rettung durch die Steuerzahler erfüllt. Dadurch sieht sich die Bank von Fesseln befreit. Doch ein Rückfall in alte Zeiten wäre fatal, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Die kraftstrotzenden Sprüche von Landespolitikern lassen aufhorchen. Die bayerische Landesregierung zieht einen Schlussstrich unter eine der teuersten Rettungsaktionen für Banken: die Sanierung der BayernLB. Die Bank hat immerhin die Hälfte der staatlichen Rettungshilfen an den Freistaat zurückgezahlt. Damit erfüllt die BayernLB die Auflagen der EU-Kommission schneller als erwartet. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer von einem Freudentag spricht, verwundert dies aber. Denn der Steuerzahler bleibt bisher auf vielen Milliarden Euro sitzen. Die BayernLB war einer der größten Bankenrettungsfälle. Das sollte die bayerische Politik demütig machen.
Warnung vor Rückfall in alten Zeiten
Die größte Gefahr besteht inzwischen darin, dass die Landesbanken wieder die Geschäfte aufnehmen, die ihnen seit der Finanzkrise verwehrt worden sind. Die Neigung, wieder ein großes Rad zu drehen, ist jedenfalls vorhanden. Übersehen wird leicht, dass es die EU-Kommission in Brüssel war, die deutsche Landesbanken zum Gesundschrumpfen zwang. Die EU-Behörde genehmigte die staatlichen Milliardenbeihilfen der Länder nur unter der Bedingung, dass die Landesbanken riskante Geschäfte aufgeben. Dazu gehörte etwa das Zurückfahren der Auslandsaktivitäten. Gerade die BayernLB trat vor der Krise im Ausland großspurig auf: So wurden Deutsche Häuser zur Begleitung des Mittelstands in Asien eröffnet, die sich nicht rechneten. Es wäre fatal, wenn die Landesbanken wieder in alte Denkmuster zurückfielen. Die Finanzkrise führte zwar dazu, dass die Zahl der Landesbanken geschrumpft ist: Die WestLB wurde abgewickelt und die Landesbanken im Norden leiden unter der Schifffahrtskrise. Die Institute in Süddeutschland stehen besser da. Daraus den Schluss zu ziehen, die Krise für beendet zu erklären, ist falsch. Denn Deutschland gilt nach wie vor als Land, in dem es zu viele Banken gibt. Hinzu kommt, dass die Niedrigzinsphase die Institute vor erhebliche Probleme stellt. Mit einer Geste der Großspurigkeit weist Bayern jedwede Fusionsüberlegungen zurück. Das könnte sich bald als Irrtum erweisen. Auf dem Bankenmarkt findet ein gewaltiger Verdrängungswettbewerb statt. Die Landesbanken sind nicht mehr in einer starken Position.