Beethovenstraße in Stuttgart-Botnang Viel Blech statt Grün am Haus der Jugend?

Von Torsten Ströbele 

Die Bezirksbeiräte ärgern sich über die Stadt, die dauerhaft Stellplätze für ein Autohaus schaffen will.

So sieht die Skizze „Freiflächen an der Beethovenstraße“ aus, die das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung erstellt hat. Auf der rosa-gefärbten Fläche soll das Haus der Jugend  gebaut werden. Auf dem Flurstück 1410/4 sind Freiflächen für Jugendliche vorgesehen. Und  auf der anderen Seite des renaturierten Metzgerbaches soll ein Bürgerpark (9548/5) entstehen. Foto: Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
So sieht die Skizze „Freiflächen an der Beethovenstraße“ aus, die das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung erstellt hat. Auf der rosa-gefärbten Fläche soll das Haus der Jugend gebaut werden. Auf dem Flurstück 1410/4 sind Freiflächen für Jugendliche vorgesehen. Und auf der anderen Seite des renaturierten Metzgerbaches soll ein Bürgerpark (9548/5) entstehen. Foto: Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung

Stuttgart-Botnang - Eigentlich sollte die Vorstellung des Bebauungsplan-Entwurfs zum Haus der Jugend ein freudiges Ereignis für die Bezirksbeiräte in Botnang werden. Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Lokalpolitiker mit dem Thema, weil das aktuelle Jugendhaus an der Franz-Schubert-Straße nur eine Übergangslösung darstellt, die allerdings mittlerweile schon zwei Dekaden anhält.

Nach einer langen und intensiven Standort-Suche, Verzögerungen bei der Planung und Finanzierung des Neubaus waren nun endlich Fortschritte zu erkennen. Das Projekt, das an der Beethovenstraße realisiert werden soll, schien vor dem Durchbruch zu stehen. Und dann das: Sabine Stark vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung war in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats zu Gast, um den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans zum Haus der Jugend vorzustellen. Es geht aber in der Vorlage nicht ausschließlich um das Flurstück, auf dem der Neubau später seinen Platz finden soll, sondern um insgesamt knapp 0,5 Hektar (siehe Skizze), die im aktuellen Bebauungsplan als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Öffentlicher Festplatz, Parkplatz und Wege“ festgeschrieben sind. Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung hat erst am 6. Juli einen Entwurf fertiggestellt, der eine mögliche Flächenzuteilung an der Beethovenstraße beim Haus der Jugend zeigt. Dort sind Flächen für einen Bürgerpark, der renaturierte und offengelegte Metzgerbach sowie Außenflächen für das Haus der Jugend zu sehen. Demgegenüber stehen allerdings diese Aussagen im neuen Bebauungsplan-Entwurf: „Die Flurstücke 1410/4 und 9548/5 sind derzeit an das gegenüber liegende Autohaus Seat als Ausstellungsfläche vermietet.“ Und das soll auch so bleiben „und als Fläche für Stellplätze im Bebauungsplan festgesetzt werden“. Die Bezirksbeiräte wollten schier nicht glauben, was sie da zu lesen bekamen. „Ich bin etwas irritiert“, sagte Mark Bachofer (SPD) zunächst noch etwas gemäßigt, eher er später aus seinem Herzen keine Mördergrube mehr machte: „Ich trage den Groll tief in mir.“ Die Lokalpolitiker gingen bislang davon aus, dass Seat seine Neuwagen nur so lange auf den Flächen an der Beethoven­straße abstellen darf, bis eine andere Nutzung möglich ist. Im November 2011 sei ein Mietvertrag über drei Jahre abgeschlossen worden, der anschließend noch einmal um fünf Jahre verlängert wurde. Ende 2019 stünden die Flächen also wieder zur Verfügung, hieß es in der Sitzung. „Wir wollen dort die Renaturierung. Uns jetzt hier drei bis vier verklausulierte Sätze vorzulegen, die eine andere Nutzung beinhalten, ist eine Unverschämtheit“, ärgerte sich Uscha Kloke (Bündnis 90/Die Grünen).

Am 24. Juli, wird das Thema öffentlich im Rathaus in der Innenstadt behandelt

Unterschrieben hat die Vorlage Bau- und Umweltbürgermeister Peter Pätzold, der auch für das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung verantwortlich zeichnet. Dass er sich gegen eine Renaturierung der Fläche ausspricht, konnten die Lokalpolitiker nicht wirklich glauben. Auf Nachfrage unserer Zeitung war Peter Pätzold zu keiner Stellungnahme bereit. Sein persönlicher Referent Erwin Grimme verwies bei Fragen zu diesem Thema an das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen (WFB), das die Vorlage mitgezeichnet hat.

Dass es innerhalb der Stadtverwaltung unterschiedliche Interessen gibt, wenn es um die Nutzung der 0,5 Hektar großen Fläche an der Beethovenstraße geht, zeigte schließlich die schriftliche Antwort von Bürgermeister Michael Föll, der die Pläne des Referats WFB verteidigte: „Bislang war es auch vor Ort ein Anliegen, den Betrieb in Botnang zu erhalten. Das Autohaus (und das ist unabhängig von der Marke) kann nur existieren, wenn es auch über entsprechende Abstellflächen in der Nähe verfügt. Eine andere Flächenalternative gibt es nicht.“ Die Nutzung entfalle selbstverständlich, falls der Bedarf eines Tages nicht mehr gegeben beziehungsweise das Autohaus nicht mehr existent sei. „Das kann die Stadt, der die Fläche gehört, ja über den Mietvertrag steuern. Wenn es irgendwann kein Autohaus mehr gibt, dann gibt es auch keinen Mietvertrag mehr.“ Ohne planungsrechtliche Festsetzung seien aber künftig eben keine Stellplätze möglich, so Föll.

Allerdings würde eine Umsetzung dieses neuen Bebauungsplans eine Renaturierung der Fläche wohl über Jahre verhindern. Das wollen die Bezirksbeiräte nicht akzeptieren. „Wir sollten uns die Möglichkeit nicht nehmen lassen, die Fläche so zu nutzen, wie wir es uns wünschen“, betonte Uscha Kloke. Das sahen fast alle ihrer elf Ratskollegen genauso. Nur Michael Schneider von den Christdemokraten wollte die Vorlage nicht ablehnen und enthielt sich seiner Stimme. Die anderen Bezirksbeiräte votierten geschlossen dafür, die Fläche so zu gestalten, wie es eine Skizze des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung zeigte – mit Freiflächen für das Haus der Jugend, Bürgerpark und offengelegtem Metzgerbach.

Am Dienstag, 24. Juli, wird das Thema nun öffentlich im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats im Rathaus in der Innenstadt behandelt.

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