Der Europarat hat große Bedenken gegen das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Zugleich sorgt in Deutschland die Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Yücel für Empörung. Für Justizminister Bozdag gibt es jetzt kein „Willkommen“ in Deutschland.
Gaggenau - Die Stadt Gaggenau hat eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt. „Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) am Donnerstag in Gaggenau zur Begründung. Bozdag wurde am Abend in der Stadt erwartet. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Bozdag wollte bei der Veranstaltung für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.
Der Bürgermeister sagte, der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist unsere Entscheidung.“
Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde oder den Verkehr wegen erhöhtem Aufkommen umzuleiten.
CDU-Politiker spricht von einem „Dilemma“
Neben Bozdag hatte auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Wahlkampftermin in Deutschland geplant. Zeybekci soll am Sonntagabend in Köln auftreten, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.
Zeybekci hatte nach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den Putschisten gedroht hatte: „In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren.“
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, sagte, es sei ein „Dilemma“, wenn Deutsche, die auch die türkische Staatsbürgerschaft besäßen, „für einen autoritär herrschenden Präsidenten in der Türkei stimmen“ wollten.
Die Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder sorgen in Deutschland auch wegen der Inhaftierung des „Welt“- Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul für Kritik. „Ich finde es nicht okay, dass die türkische Regierung mit staatlichen Mitteln versucht, im Ausland für die AKP Partei zu ergreifen“, sagte der Landes- und Bundesvorsitzende der Verbandes, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Statt bei den in Deutschland lebenden Türken auf Staatskosten für die AKP zu werben, sollten die Minister mit der deutschen Regierung über die Freilassung von Yücel sprechen.
Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), forderte mit Blick auf den Fall Yücel den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Er sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitag), zahlreiche Journalisten säßen im Gefängnis oder hätten ihren Job verloren, weil sie Erdogan kritisert hätten. Für einen Nato-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten sei es beschämend, wie Freiheit und Grundrechte in der Türkei mit Füßen getreten würden.