Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Auswärtige Amt in Berlin am Montag den russischen Botschafter ein.
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, „die politisch motivierten Verfahren“ gegen Nawalny und andere Oppositionelle und „die unmenschlichen Haftbedingungen“ zeigten, „wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht“. Es sei zudem „erschütternd, dass in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen“ zum Gedenken an den getöteten Nawalny festgenommen würden.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit forderte die russische Regierung auf, die Umstände von Nawalnys Tod „vollständig und transparent aufzuklären“ Sein Leichnam müsse freigegeben werden, um eine unabhängige Untersuchung der Todesursache zu ermöglichen.
„Systematische Unterdrückung der Menschenrechte“
Der Tod Nawalnys belege, dass der russische Präsident Wladimir Putin „jeden Respekt vor menschlichem Leben vermissen lässt“, sagte Hebestreit. Dies zeige sich „auch jeden Tag“ an der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Der Regierungssprecher forderte die russische Regierung auf, „die inakzeptable Verfolgung politisch Andersdenkender sowie die systematische Unterdrückung der Menschenrechte und die unzulässige Einschränkung von Bürgerrechten“ zu beenden.
Der langjährige Putin-Kritiker Nawalny war am Freitag in einem Straflager am Polarkreis im Alter von 47 Jahren plötzlich gestorben. In vielen russischen Städten legten Menschen zum Gedenken an Nawalny Blumen an Denkmälern für Opfer politischer Repression nieder und zündeten Kerzen an. Dabei wurden hunderte Menschen festgenommen.