Besatzung und Siedlungsbau in Israel Wenig Kritik
19.11.2019 - 17:37 Uhr
Der Vorstoß der USA und die Reaktionen darauf werden gravierende Folgen für Israel haben.
19.11.2019 - 17:37 Uhr
Jerusalem - Dass Besatzung und Siedlungsbau in Israel kaum noch Streitthemen sind, haben die letzten Wahlen gezeigt. Als Premier Netanjahu ankündigte, im Fall seiner Wiederwahl Teile des Westjordanlands zu annektieren, folgte nur wenig Kritik. Sein Herausforderer Benny Gantz prahlte gar, es handele sich dabei um die Umsetzung der Ziele seiner eigenen Partei. Ähnlich sind die Reaktionen nun auf den Vorstoß der US-Regierung, israelische Siedlungen nicht mehr per se als völkerrechtswidrig zu werten.
Auf einem durch Siedlungen zerrissenen Gebiet gründet sich kein palästinensischer Staat
Für die meisten Israelis ist der US-Vorstoß nicht mehr als die Anerkennung von Fakten: Über 600 000 Israelis leben heute in Siedlungen, eine beachtliche Zahl für ein Land mit knapp mehr als neun Millionen Einwohnern. Setzt sich diese Politik fort, wird sie Folgen für Israel haben. Denn auf einem durch Siedlungen zerrissenen Gebiet wird sich kein palästinensischer Staat mehr gründen lassen. Dann werden die 2,6 Millionen Palästinenser, die alleine im Westjordanland leben, die Staatsbürgerschaft und die gleichen Rechte fordern – was einige von ihnen schon jetzt tun. Das wiederum ist eine Gefahr für Israels Selbstdefinition als jüdischer, zionistischer Staat – und dürfte weder im Sinne von Gantz noch von Netanjahu sein.
