Der Kreisrat hatte noch einmal abstimmen müssen, nachdem ein Gremiumsmitglied vor das Karlsruher Verwaltungsgericht gezogen war. Das Ergebnis bleibt bestehen, die Auswirkungen auch.
Drei Monate ist es her, dass der Calwer Kreistag sich zum ersten Mal für die Medizinkonzeption 2030 sowie die Fusion der Klinik-Gesellschaften ausgesprochen hat. Am Montag muste allerdings noch einmal abgestimmt werden. Die erneute Entscheidung war notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Klage und dem Eilantrag eines Kreistagsmitglieds entsprochen hatte. Die Unterlagen für die erste Abstimmung im Dezember seien zu spät bereitgestellt worden.
Beim erneuten Votum gab es nun beinahe identische Mehrheitsverhältnisse: Knapp drei Viertel der anwesenden Räte stimmten für die Umsetzung der beiden Vorhaben. Voraus gingen eine knapp dreieinhalbstündige Diskussion sowie eine Reihe von Anträgen. Allein vier dieser Anträge hatten eine Vertagung des Beschlusses als Ziel, zwei davon kamen aus Reihen der AfD, zwei weitere von einzelnen Gremiumsmitgliedern. Sie wurden jedoch allesamt abgelehnt.
Der Grund, aus dem die abermalige Abstimmung mit Spannung erwartet worden war: Es geht ums Geld. Zum Klinikverbund Südwest gehören die Krankenhäuser Leonberg, Böblingen, Sindelfingen, Herrenberg, Nagold und Calw. Den Zusammenschluss plagen enorme Jahresverluste – es muss gespart werden. Mit dem Medizinkonzept 2030 sollen unter anderem die Geburtsstationen von Herrenberg und Calw nach Nagold sowie von Leonberg ins neue Zentralklinikum am Böblinger Flugfeld verlegt werden.
Die Konzeption sieht die Fusion der beiden Klinikgesellschaften der Landkreise Böblingen und Calw vor – und damit die Verlagerung einiger Fachbereiche. Fest steht etwa, dass Leonberg die Innere Klinik mit Darm- und Bauchchirurgie als medizinisches Aushängeschild behält. Die Altersmedizin ist als weiterer Schwerpunkt geplant. Die Gynäkologie hingegen soll, Stand jetzt, in fünf Jahren in der künftigen Flugfeldklinik aufgehen. In Leonberg hofft man durch steigenden Geburtszahlen zumindest den hebammengeführten Kreißsaal zu erhalten.
Herrenberg trifft es besonders hart: Dort wird nicht nur die Geburtshilfe geschlossen. In Zukunft firmiert das Haus als „integriertes Gesundheitszentrum“ – mit einer zwar rund um die Uhr besetzten Notaufnahme, aber ohne den Status als Krankenhaus.
„Mit der Medizinkonzeption 2030 sichern wir eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für mehr als eine halbe Million Menschen in der Region, und zwar langfristig in kommunaler Trägerschaft“, kommentiert der Böblinger Landrat Roland Bernhard das neuerliche Calwer Kreistagsvotum. Bernhard ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbundes Südwest – und dementsprechend erleichtert.
Mit dem erneuten Beschluss des Calwer Kreistags habe man eine geringfügige Verzögerung in Kauf nehmen müssen. Aber, so Bernhard weiter, man habe die Zeit genutzt. „Wir haben in der Zwischenzeit den Startschuss für die Neuaufnahme der Zielplanungen für die Sanierungen an den Klinik-Standorten Leonberg und Herrenberg gegeben. Die waren vor einem Jahr angesichts der Unsicherheiten um die Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) vorerst auf Eis gelegt worden.
In Sachen Fusion läuft seit Monaten die Vorbereitung. „Damit wir unser Ziel, die Fusion rückwirkend zum 1. Januar rechtskonform umzusetzen, erreichen können“, so Roland Bernhard. Erleichterung auch bei Alexander Schmidtke: „Ich bin dem Kreistag in Calw sehr dankbar, dass er so schnell erneut abgestimmt hat“, sagt der Geschäftsführer des Klinikverbunds Südwest. „Diese Entscheidung schafft die notwendige Klarheit und Verlässlichkeit, damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können.“
