Die Gewerkschaften machen sich für eine umfassende Modernisierung der Betriebsverfassung stark. DGB-Chef Hoffmann setzt dabei auf die Einsicht auch der FDP, die sonst eher wirtschaftsorientiert agiert.
Es ist ja nicht so, dass die Ampelregierung bei den Arbeitnehmerrechten untätig wäre. So plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz, damit die Behinderung von Betriebsratsgründungen leichter als Straftat verfolgt werden kann. Auch hat sich die Koalition die „Weiterentwicklung“ der Mitbestimmung vorgenommen. Doch das reicht dem Gewerkschaftsbund längst nicht aus. Das letztmals vor 50 Jahren umfassend reformierte Betriebsverfassungsgesetz „braucht dringend ein Update“, mahnt DGB-Chef Reiner Hoffmann.
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„Wir haben seit Jahren einen mitbestimmungspolitischen Stillstand“, klagt er. Die Arbeitgeber würden immer wieder für ein Moratorium werben. Dies wäre ein Stillstand angesichts des weitreichenden digitalen und demografischen Wandels, „den wir uns nicht länger erlauben können“. Der DGB wolle jetzt erreichen, dass die Betriebsräte „auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern kommen“.
Mit diesem Ziel hat eine Expertengruppe aus den Gewerkschaften, der Hans-Böckler-Stiftung sowie Jura-Professoren der Unis Göttingen und Bremen ein umfassendes Reformkonzept in Form eines Gesetzesvorschlags erarbeitet. An diesem Donnerstag wird es Arbeitsminister Heil übergeben.
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Hoffmann nennt ein Beispiel: Weiterbildung sei essenziell, doch das bisherige Initiativrecht der Betriebsräte dazu reiche nicht aus. Die Vorstöße müssten auch durchsetzungsfähig sein. Dies sei die Schwäche „der letzten Minireform“ vor einem Jahr mit dem Titel Betriebsrätemodernisierungsgesetz.
IG-Metall-Vize Christiane Benner geht noch weiter: „Wir müssen auf jeden Fall bessere Initiativmöglichkeiten bei Maßnahmen der Beschäftigungssicherung und Personalplanung bekommen“, betont sie. „Das ist ein Herzstück der Reform.“ Bisher gebe es nur ein Vorschlags- und Beratungsrecht bei der Beschäftigungssicherung – dies müsse zu mehr Mitbestimmung ausgebaut werden. „Das wird konfliktorisch werden in der Durchsetzung“, ahnt sie. „Wir brauchen bei solch fundamentalen Veränderungen wie der Transformation aber mehr Rechte, um bei der strategischen Ausrichtung von Unternehmen mehr mitbestimmen zu können.“ Da gehe es um den Erhalt der industriellen Substanz in Deutschland. Die IG Metall habe „den betrieblichen Druck, damit sich da etwas bewegt“. Benner zufolge sehen selbst die Arbeitgeber Änderungsbedarf in der Betriebsverfassung, jedoch „unter der Überschrift Deregulierung“. Ihr schwebt ein „großer Wurf“ vor.
Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Meister hebt vor allem auf Arbeitsformen wie Homeoffice und Telearbeit ab. Aufgabe der Betriebsräte sei es, Zeitsouveränität und Planungssicherheit für die Beschäftigten einzufordern und zu gestalten. „Allzu häufig nehmen wir aber in der Praxis wahr: Das wird erkauft durch eine erweiterte Überwachung der Beschäftigten.“ Folglich müssten die Kenntnisse und Rechte der Betriebsräte gestärkt werden.
Der DGB-Chef zeigt sich „hoffnungsfroh“ für die angestrebte Reform, weil die Koalition ohnehin eine Evaluierung der Betriebsverfassung anstrebt. Dabei „werden wir viele Schwachstellen identifizieren, die in unserem Entwurf aufgegriffen werden und worauf wir Antworten geben“, sagt Hoffmann. Da sei er „zuversichtlich, dass die Evaluierung – wer auch immer sie machen wird – in der ersten Hälfte der Legislatur auf den Weg gebracht wird, um dann auf Basis der Ergebnisse Fortschritte zu machen“.
Er setze nicht auf die Arbeitgeber, sondern auf die Politik. „Sie muss handlungsfähig sein und kann sich nicht darauf ausruhen, was wir mit den Arbeitgebern vereinbaren.“ Weil SPD und Grüne bei diesem Thema ohnehin eher aufseiten der Gewerkschaften sind, hofft der DGB-Chef auch auf den dritten Ampelpartner: „Wir haben möglicherweise einen starken Partner in der FDP mit einer starken sozialliberalen Tradition“, sagt Hoffmann. „Da kann uns was gelingen.“
