Der Bezirksbeirat Möhringen hat über die Umgestaltung der Filderbahnstraße gesprochen. Der Knackpunkt war die Richterstraße. Sperren oder nicht sperren, das war die Frage. Zur Klärung musste der Bezirksbeirat die Sitzung unterbrechen.
Möhringen - Eigentlich war alles schon im Vorfeld besprochen worden. Der Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann hatte sich mit den Mitgliedern des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV) und den Sprechern der verschiedenen Fraktionen zusammengesetzt und das Thema Filderbahnstraße lang und breit diskutiert. Dann setzte er sich an seinen Schreibtisch und erarbeitete einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Bezirksbeirat. Das Ergebnis präsentierte er in der Sitzung am Mittwochabend. Doch dann wollten es einige doch wieder anders machen.
Die Pläne für eine neue Filderbahnstraße hatte der Stadtplaner Arne Seyboth im Sommer 2013 präsentiert. Das Ziel ist klar: Die Einkaufsstraße im Ortskern soll schöner werden. Doch die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Nach der Vorstellung im Bezirksbeirat stimmte Seyboth den Entwurf mit verschiedenen Ämtern ab. Dann durften die Bürger Stellung nehmen. Es gab Wortmeldungen zu 65 Themenbereichen. Die Meinungen reichten von uneingeschränkter Zustimmung bis zur völligen Ablehnung. Die Stadtplaner arbeiteten die Ideen der Möhringer in den Entwurf ein und stimmten diesen erneut intern ab. Das dauerte bis Weihnachten 2014.
Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich
Bei ihrer Vorbesprechung zur Sitzung waren die Bezirksbeiräte übereingekommen, die Umgestaltung der Filderbahnstraße in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 30 entsprechend der vorgelegten Pläne zu fordern. Allerdings soll die Stadtverwaltung den Bereich zwischen der Richterstraße und der Vaihinger Straße noch einmal überdenken. Denn dort sind besonders viele Geschäfte, und die müssen beliefert werden. Der Bezirksbeirat wünscht sich darum ein oder zwei Kurzzeitparkplätze speziell zum Be- und Entladen. Denn andernfalls würden die Lieferfahrzeuge die Straße blockieren. Der Verkehr würde sich stauen und der ein oder andere die Ausweichroute durch die angrenzenden Wohngebiete wählen, so die Befürchtung der Lokalpolitiker. Zudem wünschen sie sich zusätzliche Zebrastreifen für die Fußgänger. Mit einer abschnittsweisen Realisierung des Entwurfs ist das Gremium einverstanden. Soweit waren sich alle einig. Der Knackpunkt war jedoch die Richterstraße. Lohmann hatte in seinem Entwurf formuliert, dass die Straße weiterhin für alle geöffnet bleiben soll. In der Vorbesprechung hatten das alle Fraktionssprecher abgenickt. Doch in der Sitzung waren sich Grüne und SPD doch nicht mehr ganz sicher.
Ein Ringen um einzelne Wörter
Fred Wagner (CDU) hatte noch zu Beginn der Diskussion gesagt: „Wir bejahen diesen Antrag als Ganzes. Auch wenn es einzelne Punkte gibt, die für uns problematisch sind.“ Die CDU wollte sich jedoch nicht in einer Detaildiskussion verzetteln. Tanja Bachmann (FDP) sprach davon, dass man „auf einem guten Weg“ sei. Auch Rüdiger Reinboth (Grüne) betonte, dass die Umgestaltung der Filderbahnstraße nun schnell angestoßen werden müsse. Doch im Fall der Richterstraße seien die Grünen nun doch dafür, dass diese für den allgemeinen Verkehr gesperrt werde und nur für Anlieger geöffnet bleibe.
Die SPD sah es ähnlich. „Auch wir wünschen uns eine Beruhigung der Richterstraße“, sagte er. Die SPD plädierte dafür, dass sich die Experten bei der Stadtverwaltung noch einmal Gedanken machen sollen, wie man die Situation lösen könnte. Die CDU konnte sich mit so einem Prüfauftrag prinzipiell anfreunden, drängte jedoch auf einen ergebnisoffenen Prozess. Wenn die Meinung der Grünen schon feststehe und man ein Offenlassen der Richterstraße in jedem Fall ablehne, dann mache ein Prüfauftrag keinen Sinn, hieß es aus den Reihen der CDU. Wagner verwies noch einmal auf die Funktion der Richterstraße als Bypass, wenn die Filderbahnstraße verstopft sei.
Der alte Vorschlag neu formuliert
Schließlich schlug Lohmann folgende Formulierung vor: „Speziell soll geprüft werden, welche konkreten Auswirkungen eine eventuelle Sperrung der Richterstraße auf das umliegende Straßennetz haben könnte.“ Das war für die CDU jedoch auch keine Alternative. Sie störte sich an dem Wort „Sperrung“ und bezweifelte, dass so ein ergebnisoffener Prozess angestoßen werden könne. Dann kam es zur Wortklauberei, um ein Ringen um einzelne Wörter, bis es dem Bezirksvorsteher zu bunt wurde. Er legte den Stift zur Seite und unterbrach die Sitzung. Am Ende war es der „alte Vorschlag im neuen Wortlaut“, wie Lohmann es formulierte: Das Wort Sperrung wurde gestrichen und stattdessen das Wort Veränderung eingefügt. Diesen Antrag verabschiedeten die Bezirksbeiräte schließlich einstimmig.